Forderungskatalog des CDU-Innenministers nichts als Wahlkampfgetöse!

Zu den angekündigten, „neuen Sicherheitsmaßnahmen“ durch CDU-Bundesinnenminister de Maizière nach den, nun auch in Deutschland verübten, teils islamistischen Anschlägen, erklärt die sächsische Fraktions- und AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry:

„Der vom Bundeinnenminister vollmundig als Forderungskatalog vorgestellte Maßnahmeplan ist nichts als Wahlkampfgetöse, geboren unter den Eindrücken panikverursachender Umfragewerte für die inhaltlich längst entkernte CDU.

Ein vom Innenminister halbherziges und nicht für alle gesellschaftlichen Bereiche geltendes gefordertes Burka-Verbot, stößt bereits jetzt bei Ministern seiner eigenen Partei auf Ablehnung, bevor überhaupt darüber debattiert wurde. Koalitionspartner SPD ist längst auf den Barrikaden, weil sie die von ihnen mitzuverantwortende ‚doppelte Staatsbürgerschaft‘ nicht angetastet sehen will, die de Maizière nun angeblich auch auf den Prüfstand stellen will. Im Übrigen können auch die schon jetzt dem Verfassungsschutz bekannten, ca 500 ‚islamistische Gefährder‘ sofort abgeschoben werden. Tun Sie‘s einfach, Herr Minister!

Wenn der Innenminister nun obendrein ankündigt, extremistische Organisationen zu verbieten, könnte er die Ernsthaftigkeit seiner Forderung sofort unter Beweis stellen, indem er linksextremistischen Gewalttätern nicht nur die finanziellen Förderungen seiner Regierung entziehen, sondern diese auch verbieten würde. Regelmäßig kommt es beispielsweise auf der Internet-Seite von Indymedia zu Gewaltaufrufen, die dann oft  auch umgesetzt werden. Doch SPD-Justizminister-Kollege, Maas, zieht es stattdessen vor, mit der früheren Stasi-Spionin, Kahane, gegen missliebige Kommentare im Netz vorzugehen und zuzusehen, wie mit staatlicher Förderung in bester MfS-Manier Personendossiers über so genannte ‚Neue Rechte‘ angelegt werden. Die sächsische AfD-Fraktion hat im Sächsischen Landtag übrigens einen Antrag eingebracht, linksextremistische Gewalt genauso intensiv zu verfolgen, wie die von rechts. Dieser Antrag wurde abgelehnt - von der CDU im eigenen politischen Stammland des Innenministers - Sachsen. Nun wird es zum Thema Linksextremismus einen Untersuchungsausschuss beider AfD-Fraktionen in Baden-Württemberg geben, mit dem Ziel, Linksextremismus wirkungsvoll entgegentreten zu können. Dies werden wir nun auch in Sachsen beantragen, in der Hoffnung, dass sich uns andere, demokratisch gewählte Parteien anschließen werden.“

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