Flüchtlingssoli ist Schlag ins Gesicht der Bürger

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) spricht sich in der Presse für einen "Flüchtlings-Soli" aus.

Dazu erklärt Gunter Wild, Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Der Solidaritätszuschlag wurde im im März 1991, ursprünglich befristet auf ein Jahr, ins Leben gerufen. Der Sinn des Soli`s war anfänglich nicht der Wiederaufbau "Ost", sondern lediglich eine Finanzierung des Golfkrieges, an dem sich die Bundesregierung mit 16,9 Milliarden DM beteiligte. Erst zu seiner Wiedereinführung im Jahr 1995 wurde er hauptsächlich als Mittel des "Aufbaus Ost" verlängert. Der Soli ist seit Jahren stark umstritten. Entgegen der landläufigen Meinung, wird der Solidaritätszuschlag nicht ausschließlich für den Aufbau Ost verwendet, denn die finanziellen Mittel sind nicht zweckgebunden. Die Einnahmen des Soli`s kommen dort zum Einsatz wo sie benötigt werden. Trotz dieses offensichtlichen Etikettenschwindels wurde das Auslaufen des Solidarpakts II erst 2014 durch Angela Merkel über das Jahr 2019 hinaus verschoben.

Wenn jetzt nun Herr Biedenkopf sich für einen zusätzlichen "Flüchtlings-Soli" ausspricht, ist dies ein weiterer Schlag in das Gesicht der werteschaffenden Bevölkerung. In Anbetracht der ungeplanten Mehreinnahmen des Bundes i.H.v. 6 Milliarden Euro ist diese Aussage an Hohn kaum noch zu übertreffen. Es existieren in diesem Land Städte, Gemeinden und Kommunen, die dringend notwendige bauliche Maßnahmen nicht realisieren können, an Sachsens Schulen, Straßen und Brücken haben wir teils massive Investitionsstaus - von anderen Kommunen in den alten Bundesländern ganz zu schweigen. Bevor also wieder ein Politiker sagt "Wir schaffen das", sollte sich dieser erst einmal ein Bild der aktuellen Lage verschaffen und seine Prioritäten neu ordnen."

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