Fischen SPD und CDU jetzt auch am „rechten Rand“?

Zur Bekanntgabe von Bundesinnenminister de Maiziére (CDU) und Bundesjustizminister Maas (SPD), das Asylrecht verschärfen zu wollen, erklärt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Kirsten Muster:

„Die Bundesregierung verfällt nach den massenhaften sexuellen Übergriffen durch Migranten plötzlich in Aktionismus und will ihre neuen Asylgesetze, die erst seit dem ersten Januar 2016 gelten, noch einmal verschärfen. Scheinbar will Frau Merkel den Eindruck erwecken, dass ihre Regierung die Sache im Griff hat und die Bürger sich keine Sorgen machen müssen. AfD-Politiker, mit der gleichen Forderung nach schnellerer Abschiebung, wurden bisher als Rassisten und Hetzer diffamiert. Jetzt übernimmt die Bundesregierung einen Teil unserer Forderung und gießt sie in Gesetzesform.

Fischen SPD und CDU jetzt auch am „rechten Rand“ oder nehmen sie endlich die Realität zur Kenntnis? Ihnen laufen jedenfalls scharenweise die Wähler davon. Nach neuesten Umfragen hat die AfD sich deutlich als drittstärkste Kraft in Deutschland etabliert.

Es ist bereits jetzt für jedermann erkennbar, dass die etablierten Parteien nur halbherzig reagieren. Denn dem massenhaften Missbrauch des deutschen Asylrechts wird kein Riegel vorgeschoben: Weiterhin können Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland ihren Asylantrag stellen und die Ablehnung jahrelang durch  Prozesse hinauszögern. Vor einer Abschiebung brauchen sie sich auch nicht fürchten: Von den ca. 600.000 abgelehnten Asylbewerbern Stand Januar 2015 wurden insgesamt nur 18.363 Bewerber, also 3% abgeschoben. Täglich kommen gegenwärtig  3 - 4000 Asylbewerber hinzu.“

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