Finanzminister lediglich Werkzeug einer verfehlt agierenden Sachsen-Regierung

In der „Sächsischen Zeitung“ wird heute über ein baldiges Dienstende des sächsischen CDU-Finanzministers Unland spekuliert. Angeblich sei er vielen anderen Ministern zu sparsam. Er habe zu oft „abgeblockt“, wenn es um finanzielle Begehrlichkeiten ging.

Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban:

„In den Bereichen Bildung, Sicherheit und Wirtschaftsförderung wird in Sachsen an der falschen Stelle gespart. Allerdings ist der Finanzminister lediglich Sachwalter der Regierungspolitik. So lange sich Sachsen ein auf SPD-Wunsch neu eingeführtes Integrationsministerium leistet, sind die Debatten um diese drei wichtigen Fachbereiche obsolet. So stellt die Staatsregierung nun mehr Geld für Gleichstellungsarbeit und die Bekämpfung von häuslicher Gewalt zur Verfügung.

In diesem Jahr rund 5,5 Millionen Euro - 3,3 Millionen Euro mehr als 2015. Gleichstellung ist allerdings weitestgehend Realität und wie man die verabscheuungswürdige häusliche Gewalt durch mehr Geld verhindern kann, konnte mir niemand erklären.

Hinzu kommen Millionen von Euro für so genannte Kulturvereine, deren Mission sehr häufig in politischer Umerziehungsarbeit politisch andersdenkender Bürger zu liegen scheint, als in tatsächlicher Kulturarbeit. Die Zukunft des Freistaates ist zu wichtig, um mit Millionenzahlungen ein politisches Wolkenkuckucksheim zu finanzieren, statt drängende Problem zu lösen. Wenn in Sachsen Millionen für Lehrer und Polizisten fehlen, dann nicht weil Finanzminister Unland auf einen ausgeglichenen Haushalt achtet. Das Geld fehlt in wichtigen Bereichen, weil die Regierung Tillich das Geld an der falschen Stelle zum Fenster hinaus wirft.“  

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