Finanzklausur der Regierung: Außer Spesen nichts gewesen

Zur Haushaltsplanung der Staatsregierung in Meerane erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die Klausur der Staatsregierung endet ohne vorzeigbare Ergebnisse. Alle notwendigen Einschnitte wurden auf die lange Bank geschoben. Da frage ich mich: Wozu diente die teure Klausur in Meerane, wenn man die entscheidenden Fragen lediglich vertagte?

Wir erfahren von der Regierung keine konkreten Politikbereiche, in denen in Zukunft gespart werden soll. Es wäre das Mindeste, die Neuschaffung der 270 Stellen in der Ministerial-Bürokratie endgültig zu stoppen. Viele Bürger müssen jetzt sparen oder es droht ihnen sogar die Insolvenz. Da ist es eine Frechheit, wenn die Regierung den Gürtel nicht enger schnallt.

Zudem hätte der Rotstift bei den seit Jahren subventionsabhängigen Wirtschaftszweigen angesetzt werden müssen. In Zeiten von Wirtschaftskrise und knappen Kassen können wir uns keine irrwitzigen Subventionen für E-Autos, Windräder und andere ideologische Projekte mehr leisten.

Offenbar soll hier ein Haushalt gestrickt werden, der mit zunehmender Verschuldung zu Lasten unserer Kinder arbeitet. Diese fahrlässige Politik wird die AfD nicht mittragen!“

 

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