Feigenblatt elektronische Fußfessel – Schleichender Abbau des Rechtsstaates

Islamistische Gefährder sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett hat heute eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschlossen.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Urban:

„Die AfD begrüßt grundsätzlich schärfere Maßnahmen gegen Islamisten. Aber die elektronische Fußfessel ist nichts weiter als ein Feigenblatt, um das schon seit 2015 andauernde Versagen der Bundesregierung zu verdecken. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt hätte auch mit angelegter Fußfessel seinen mörderischen Wahnsinn durchführen können. Bis die Sicherheitsbehörden gemerkt hätten, was da vor sich geht, wäre Amri schon längst wieder über alle Berge verschwunden. Aber mit wirksamen Grenzkontrollen, die sich endlich wirklich jeden genau anschauen, der nach Deutschland einreisen will, wäre Amri, der als Gefährder eingestuft war, nie ins Land gekommen.

Überhaupt: die geplante Umsetzung ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte. Die Fußfessel kann auch ohne richterlichen Beschluss eingesetzt werden. Das ist ein schleichender Abbau des Rechtsstaates. Wer wird in zwei oder drei Jahren festlegen, wer als ‚Gefährder‘ gilt, wenn nicht Recht sprechende Organe?“

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