Fehlen nach den Lehrern bald auch Richter in Sachsen?

In den nächsten 15 Jahren werden 750 sächsische Richter in den Ruhestand gehen. Das sind ein Viertel aller Richter; dadurch werden die sächsischen Gerichte vor große Personalprobleme gestellt.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster:

„In der Personalpolitik der Justiz macht die Staatsregierung die gleichen Fehler, wie schon  in der Bildung: Jahrelang haben CDU-geführte Regierungen keine neuen Lehrer eingestellt; nun fehlt qualifiziertes Personal an allen Ecken und Enden.
Jetzt steuert Sachsen sehenden Auges auf die nächste Krise an den Gerichten zu. Auch hier ist das Personal überaltert und ein Gegensteuern der Regierung kaum zu erkennen.

Wenn das bisher gute fachliche Niveau der sächsischen Rechtsprechung gehalten werden soll, muss in den nächsten Jahren personalpolitisch deutlich mehr passieren. Die wenigen Neueinstellungen in dieser Legislaturperiode reichen längst nicht aus; der Einstellungskorridor muss erheblich vergrößert werden. Deshalb hat die AfD-Fraktion im neuen Doppelhaushalt gefordert, 80 Richter auf Probe einzustellen (Drs. 6/7306).“

 

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