Fast 10 000 Einzelfälle von Schadenersatzansprüchen in sächsischen Gefängnissen – endlich mehr Bedienstete einstellen!

Das Justizministerium hat auf AfD-Anfrage mitgeteilt, dass es in Sachsens Gefängnissen offenbar zu regelmäßigen Zerstörungen von Mobiliar, Gegenständen und Kleidung von Gefangenen kommt…“ . Demnach gab es „im Zeitraum von 2010 bis 2015 insgesamt 9987 Schadenersatzansprüche gegen Gefangene mit einem Volumen von insgesamt 184 758 Euro.“

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster:

„In den Kosten sind auch finanzielle Verluste durch medizinische Versorgung nach Selbstverletzung oder körperlicher Auseinandersetzung unter Gefangenen enthalten. Bereits mehrfach hat die AfD-Fraktion gefordert – unter anderem bei den Haushaltsverhandlungen im vergangenen Jahr – dass in den Haftanstalten dringend mehr Vollzugsbeamte eingestellt werden müssen. Die Personaldecke ist hauchdünn und bei den Vollzugsbeamten wächst der Berg von  Überstunden.   Der Freistaat Sachsen hat eine Fürsorgepflicht nicht nur für die Gesundheit der Gefängnisinsassen, sondern auch für das vom  Steuerzahler finanzierte Mobiliar in den Haftanstalten. Die falsche Sparpolitik sollte schnellstens beendet werden.“ 

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