EU mischt sich erneut in Belange Deutschlands ein!

Vor drei Wochen beschloss der deutsche Bundesrat die Pkw-Maut für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland einzuführen. Nun plant EU-Kommissionspräsident Juncker deswegen ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen.

Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Silke Grimm:

„Es ist allein Deutschlands Angelegenheit, darüber zu entscheiden, wer, wo und wie viel Mautgebühren bezahlen muss, wenn er auf hiesigen Straßen zwischen Flensburg und Zittau unterwegs ist. Egal, ob in Frankreich oder Österreich - in vielen EU-Mitgliedstaaten werden Autofahrer bereits zur Kasse gebeten. Wir fühlen uns von der EU diskriminiert, wenn wir keine Maut für Ausländer einführen dürfen, wir Deutsche aber im Ausland Maut bezahlen und im Inland Maut über die Kfz-Steuer entrichten.

Wenn Juncker Deutschland nun sogar vor den Europäischen Gerichtshof zu zerren plant, um das demokratisch legitimierte Maut-Gesetz wieder zu kippen, stellt das erneut einen schweren und mit nichts zu rechtfertigenden Eingriff in das Recht auf nationalstaatliche Souveränität Deutschlands dar. Ob Glühlampen-Verbot, Gurkenkrümmungsregelung oder Staubsauger-Verordnung – die EU hat sich zu einem undemokratischen Beamten-Moloch entwickelt, der seine Mitgliedsstaaten schurigelt, wie ein Polit-Dompteur. Die AfD-Fraktion sieht sich durch diesen erneuten Eingriff in die Selbstverwaltung der Nationalstaaten in ihrer EU-kritischen Politik immer wieder bestätigt.“

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