EU-Asylabkommen endgültig gescheitert – Deutschland muss EU-Beiträge einbehalten

Zum Verzicht der ungarischen Polizei auf Passkontrollen bei illegalen Einwanderern erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Nach Italien, Griechenland und Bulgarien geht jetzt auch Ungarn offen zum Rechtsbruch der europäischen Verträge über und lässt illegale Einwanderer und Asylsuchende ungehindert nach Deutschland ziehen. Interessant ist dabei, dass Ungarn dafür kritisiert wird, genauso wie die Empörung groß ist, seit Ungarn die Europäische Außengrenze mit einem Zaun sichert. Dieses Ungarn-Bashing scheint andere Gründe zu haben. Denn Italien und Griechenland brechen schon seit Jahren das Dublin-Abkommen, nachdem jeder Asylsuchende in dem EU-Land Asyl beantragen muss, in welchem er erstmals den Boden der EU betreten hat. Damit ist das Dublin-Abkommen nun endgültig gescheitert.

Deutschland muss jetzt endlich die Konsequenzen ziehen und sich gegen den Egoismus der europäischen Partnerländer wehren. Als Haupt-Nettozahler der EU muss Deutschland die Milliardenbeträge einbehalten, die hier für die Flut an Asylbewerbern gezahlt werden, die eigentlich in Deutschland gar nicht sein dürften. Deutschland braucht eine eigene Asylpolitik, auf die EU-Nachbarländer ist kein Verlass mehr. Und Deutschland muss seine Grenzen wieder selbst sichern, nachdem die EU-Partner europäische Verträge gebrochen haben und illegale Einwanderer und Asylbewerber ungehindert in Zügen weiterleiten, wie in Italien, Griechenland und Ungarn.“

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