Eisglatte Nebenstraßen: Kommunen zum Straßendienst per Gesetz verpflichten – gleiches Recht für alle!

Durch den derzeitigen Schneefall sind Sachsens Straßen jenseits der Bundesstraßen und Autobahnen oft gefährliche Rutschbahnen. Zu den Aufgaben der Straßenbaulastträger gehören das Schneeräumen und das Streuen bei Schnee- oder Eisglätte laut Sächsischen Straßengesetz (Paragraf 9, Abs. 2 ) nicht dazu. Lapidar sind demnach die Träger der Straßenbaulast lediglich nach besten Kräften aufgefordert, die öffentlichen Straßen von Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen. Ein Rechtsanspruch darauf besteht allerdings nicht.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild:

„Dagegen ist jeder Hauseigentümer verpflichtet, Gehwege, die zu seinem Grundstück gehören, von Schnee freizuhalten oder bei Glätte zu streuen. Und zwar in der Breite, dass zwei Personen aneinander vorbeigehen können. Tut er das nicht, drohen Bußgelder. Das regeln mehrere Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofes. Kommen Personen zu Schaden muss der Grundstücksbesitzer Schmerzensgeld zahlen und gegebenenfalls die medizinischen Behandlungskosten übernehmen. Grundsätzlich sind zwar Städte und Gemeinden für die Sicherheit der Gehwege verantwortlich. Durch Satzung oder Verordnung haben allerdings die meisten Kommunen die Winterpflichten für die Gehwege auf die Hauseigentümer übertragen.

Es ist ungerecht und nicht nachvollziehbar, dass Kommunen die Pflichten auf die eigenen Bürger übertragen, ohne jedoch selbst in der Pflicht zu sein, ihren Räum- und Streupflichten auf Straßen nachzukommen. Dass muss dringend geändert werden. Was nutzt ein geräumter Gehweg auf dem Menschen verletzt werden, weil ein ins Rutschen gekommenes Auto ihn dort erfasst? Was den Anwohnern per Zwang zugemutet wird, sollte zwingend auch von Kommunen erwartet werden können.“

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