Einwanderungsgesetz: Italien zeigt wie es geht

Wie der Spiegel berichtet, hat Italien sein Einwanderungsgesetz überarbeitet. Darin ist u.a. die erleichterte Ausweisung von Migranten, schnelle Abschiebung von gefährlichen Asylbewerbern sowie die Unterbringung in großen Auffangzentren geregelt.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Ich freue mich, dass der italienische Innenminister Salvini sein Einwanderungsgesetz durchgesetzt hat. Es zeigt einmal mehr, dass es bessere Lösungsansätze gegen die illegale Masseneinwanderung gibt, als uns in Deutschland die Altparteien einreden wollen.

Die Folgen dieser falschen Politik erleben unsere Bürger jeden Tag. Die Innere Sicherheit hat sich in Sachsen seit 2015 drastisch verschlechtert.

Die grenzenlose Einwanderung, egal ob Kulturfremde oder Wirtschaftsflüchtlinge, spaltet und zerstört auf Dauer die Gesellschaft. Zumal die CDU-Bundesregierung bis heute angeblich keine Lösung hat, wie und wann sie die hunderttausende abgelehnten Asylbewerber ausweisen wird. Ganz offensichtlich, wird geltendes Recht in Deutschland missachtet. Italien zeigt aktuell wie es gehen kann, wenn der politische Wille vorhanden wäre, Politik für die eigenen Bürger zu gestalten.“

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