Einseitige Interpretation von Dublin-Regeln stoppen

Mehrere Medien berichten, dass Deutschland im vergangenen Jahr 4.000 Aslybewerber in andere europäische Staaten zurückgeschickt, aufgrund der Dublin-Verordnung aber 12.000 von ihnen wieder zurückgenommen hat. Die meisten Asylbewerber übernahm Deutschland aus Schweden (3.700) und den Niederlanden (1.686). Das Dublin-System sieht vor, dass ein Asylverfahren dort geführt wird, wo ein Einwanderer zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andre Barth:

„Wenn ich in einem Schulatlas auf die Karte von Europa blicke, sehe ich Deutschland eingebettet in eine Reihe von sicheren Drittstaaten. Also widerspricht schon die Position unseres Landes der Prozedur, mehr Asylanten wieder zurückzunehmen als auszuweisen. An unserer Grenze – wenn man das noch so nennen will – werden ausschließlich die zurückgewiesen, die Deutschland nur als Durchreise, etwa nach Frankreich oder England, nutzen wollen. Dagegen nehmen wir jeden auf, dessen Endziel unsere Heimat ist – egal, ob wir wissen, wer er ist, woher er kommt. Mir scheint, dass Deutschland immer dann besonders effizient agiert, wenn es zum eigenen Schaden ist.

Unsere klare Forderung: Asylbewerber müssen in das europäische Land zurück und dort ihr Asylverfahren bekommen, in das sie zuerst eingereist sind! Und das kann aufgrund der geografischen Lage kaum Deutschland sein, es sei denn, die Bewerber springen mit dem Fallschirm ab, reisen per Flugzeug oder auf Hochseeschiffen ein.“

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