Einheitsfront der Konsensparteien blocken AfD-Gesetz wider besseren Wissens ab

Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Ziel ist es, Interessenkonflikte im Amt von vornherein auszuschließen. Die können entstehen, wenn hauptamtliche Bürgermeister von kreisangehörigen Gemeinden in den Kreistag gewählt werden. Durch das Gesetz soll geregelt werden, dass hauptamtliche Bürgermeister von Gemeinden nicht gleichzeitig Kreisräte des Kreises werden können, dem sie angehören.

Die Bürgermeister der Gemeinden, die dem Kreis angehören, in dem sie gleichzeitig Kreisräte sind, befinden sich bei Entscheidungen des Kreistages, an denen sie mitwirken, teils in erheblichen Interessenkonflikten. Einerseits sind sie Interessenvertreter ihrer Gemeinden; andererseits sind sie in den Kreistag gewählt worden, um die Interessen des Landkreises zu vertreten. Bei einer Vielzahl von Entscheidungen des Kreistages können gegensätzliche Interessen zwischen Landkreis und den ihm angehörenden Gemeinden auftreten. Dies ist insbesondere bei dem Beschluss zur Kreisumlage mit der Haushaltssatzung oder Entscheidungen über die Standorte von Kreiseinrichtungen der Fall. Kein Bürgermeister gibt beispielsweise gerne Geld an den Landkreis ab. Er will ja wiedergewählt werden.

In den 10 Kreistagen Sachsens sind jeweils zwischen 13 und 24 Bürgermeister vertreten.

Die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen lehnten unseren Antrag einhellig ab - die CDU u.a. mit dem ‚sachlichen Kommentar‘, er sei ‚Unsinn‘. Innenminister Ulbig sprach von einem ‚vermeintlichen Interessenskonflikt‘, den es nicht gäbe“.

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