Einflussnahme von Parteien auf Medien endlich verbieten!

In der aktuellen Landtagsdebatte reichte die AfD-Fraktion das Gesetz (6/17058) über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen ein.

Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt:

„In Sachsen hält die SPD, über ihre ‚Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH‘, zu jeweils 40% Anteile an Tageszeitungen wie der Sächsischen Zeitung sowie der Morgenpost Sachsen. An der Leipziger Volkszeitung und an den Dresdner Neuesten Nachrichten hält sie 11,6% der Anteile, vermittelt über Sperrminoritäten.

Wenn aber die SPD zu viel Einfluss auf die sächsischen Medien hat, ohne dass dies für den Leser sichtbar ist, dann besteht die Gefahr, dass die sächsischen Leser von der SPD manipuliert werden – und zum Beispiel auch Wahlen beeinflusst werden können.

Besonders bedenklich ist es, wenn Parteibeteiligungen an Zeitungen mit regionalem Monopol bestehen, da sich bei derartigen Monopolstellungen eine Parteibeteiligung besonders verzerrend auf die öffentliche Meinungsbildung auswirken kann.
Und wenn die SPD so viel Einfluss wie derzeit auf sächsische Medienunternehmen hat, dann ist das ein solches Meinungsmonopol.

Freie Medien sind aber eine Grundvoraussetzung für ein freiheitliches Staatswesen, denn ihnen kommt eine wichtige Kontrollfunktion über staatliches Handeln zu. Diese Kontrolle ist natürlich sehr fragwürdig, wenn die SPD die Medien kontrolliert und gleichzeitig an der Regierung beteiligt ist. Das ist in Sachsen seit 2004, also seit 15 Jahren der Fall.

Daher brauchen wir endlich ein Gesetz, um die Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb in Sachsen wiederherzustellen!
Diese Chancengleichheit ist durch Art. 3 und 21 GG gewährleistet und speziell in Sachsen verfassungsrechtlich unterstrichen durch Art. 40 – dem Recht der Opposition auf Chancengleichheit in Parlament und Öffentlichkeit.“

 

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