Ein Jahr CDU-Innenminister Wöller – eine verheerende Bilanz

Immer mehr Migranten reisen nach Sachsen mit gefälschten Pässen ein, berichten die DNN. Allein in Mitteldeutschland sind 2.435 gefälschte Pässe aufgeflogen. Zudem sind innerhalb eines Jahres hunderte Handys in Gefängnissen entdeckt worden.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

„Vollmundig hatte der neue Innenminister vor einem Jahr einen Neuanfang in der Kriminalitätsbekämpfung angekündigt. Passiert ist bisher wenig bis nichts. Im Gegenteil - in vielen Bereichen hat sich die Kriminalität sogar verschärft.

Bei den Mehrfach-Intensivstraftätern unter Asylbewerbern ist die Zahl allein in den letzten drei Monaten von 1.165 auf 1.566 gestiegen (Drs. 6/13992 und 6/14980). Diese besonders kriminellen ‚Schutzsuchenden‘ haben innerhalb eines Jahres mindestens fünf Straftaten begangen! Nur jeder Zehnte von ihnen sitzt im Gefängnis, abgeschoben wurde so gut wie keiner.

Nach wie vor reisen viele Migranten illegal nach Sachsen ein. Flächendeckende Grenzkontrollen und Überprüfung der Fingerabdrücke in allen Ämtern – Fehlanzeige. Dieser CDU-Innenminister ist kein Neuanfang, sondern lediglich ein Garant für die Weiterführung der seit Jahren verfehlten Asyl- und Sicherheitspolitik.“

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