Durchschaubare Wahl-Versprechen: Hält die Regierung das Volk tatsächlich für so dumm?

Laut mehreren Medienberichten (u.a. „BILD“) plant die SPD nun zwei Extra-Rentenerhöhungen für Ost-Rentner, und die CSU will angeblich Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen sowie ein Ende des so genannten „Soli“.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:

„Seit mehreren Jahren hätte die Regierung die Möglichkeit  gehabt, diese von ihnen nun plötzlich ‚entdeckten‘ finanziellen Vergünstigungen einzuführen, wie sie es nun wenige Wochen vor zwei Landtagswahlen und wenige Monate vor der Bundestagswahl ankündigt. Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass diese Versprechen tatsächlich eingehalten werden. Nach den Wahlen wird es – wie so oft - heißen: Außer Spesen nichts gewesen. Ich erinnere nur an CDU-Altkanzler Kohl, der sich in der BILD-Zeitung als ‚Umfaller‘ quer auf der Titelseite der BILD-Zeitung wiederfand, nachdem er Steuersenkungen versprochen, nach der Wahl aber das Gegenteil davon tat – nämlich die Steuern erhöhte. Ich erinnere auch an das CDU-Versprechen einer einfachen Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passen sollte, aber bis heute nicht auf einen Sechsertisch passt oder an versprochene Steuersenkungen der FDP, die nach der Wahl in blau-gelbem Rauch aufgingen.

Ich glaube, die Altparteien halten das Volk für dumm. Andernfalls würden sie kurz vor der Wahl nicht mit solchen wolkenkuckucksheimer Versprechen hausieren. Mit vernünftiger Asylpolitik und der Einstellung irrsinniger Transferleistungen an Länder, die dem gescheiterten Euro nicht gewachsen sind, ließen sich Milliarden sparen und damit auch die Steuern senken - AfD-Politik eben.“

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