Dulig scheitert bei Neuregelung des ÖPNV

SPD-Wirtschaftsminister Dulig will die fünf sächsischen Verkehrsverbünde entmachten. Er will nun einen eigenen Landesverkehrsverband gründen, um einen einheitlichen Sachsentarif und das Bildungsticket umzusetzen.

Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt:

„Seit genau vier Jahren regiert Dulig als Wirtschaftsminister und seine Bilanz ist mehr als mager. Exemplarisch zeigt sich dieses Versagen bei dem Versprechen für einen einheitlichen Sachsen-Tarif und ein Bildungsticket. Statt die von der Strategiekommission empfohlene Koordinierungsstelle zu schaffen, um Verhandlungserfolge mit den kommunalen Zweckverbänden zu erzielen, will er nun mit einer Landesverkehrsgesellschaft punkten. Eine entsprechende Umstellung wird sehr zeitaufwendig sein und kurzfristig nichts am ÖPNV in Sachsen verbessern.

Zudem hatte die AfD-Fraktion längst beantragt, einen gemeinsamen Verkehrsverbund zu gründen (6/13769), den auch die SPD abgelehnt hatte. Wenn nun die SPD erst nach vier Jahren Bewegung in das Thema bringt, sieht das eher danach aus, als wolle man damit den Wahlkampf bestreiten.“

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