Dr. Frauke Petry: Höhere Hartz-4 Sätze gefährden den Sozialstaat

Der DGB fordert höhere Hartz-4 Sätze. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler Stiftung wäre der Regelsatz um bis zu 45 zu niedrig berechnet. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry: "Die soziale Sicherung für bedürftig gewordene Bürger ist ein wichtiges Gut des Sozialstaates Deutschland. Die AfD wird alles tun, es zu erhalten. Jedoch gefährden wir mit höheren Hartz-4 Sätzen die finanzielle Leistungsfähigkeit aller Gebietskörperschaften aus mehreren Gründen: Noch höhere Ausgaben sind ohne Neuverschuldungen kaum zu realisieren.

Zusätzlich sinkt mit höheren Regelsätzen der Anreiz, eigener Tätigkeit und Initiative zur erneuten Arbeitsaufnahme. Bereits jetzt hat ein Paar mit Kind Anspruch auf 1800 Euro Grundsicherung, inklusive Zulagen für Wohnung und Heizung. Weiterhin gelingt es der Wirtschaft immer schwerer, Arbeitssuchende für den Niedriglohnsektor zu gewinnen. Wenn diese Arbeitsplätze in Deutschland nicht besetzt werden können, wandern Unternehmen möglicherweise in andere Länder ab. Deutschland fehlen in diesem Fall weitere Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge."

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