Dr. Frauke Petry: Deutsche Dschihadisten an der Einreise hindern - statt an der Ausreise

Die Bundesregierung hat gestern ein neues Gesetz verabschiedet, das die Reise oder den Versuch einer Reise von deutschen Terroristen in den heiligen Krieg in das IS-Kalifat verhindern soll. Damit setzt Deutschland eine Resolution der Vereinten Nationen um, Bürger strafrechtlich zu belangen, die zu terroristischen Zwecken ausreisen wollen. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Frauke Petry: "Sollte Bundesjustizminister Maas davon ausgehen, mit diesem Schritt Deutschland sicherer zu machen, könnte er einem schweren Irrtum erliegen. Das Gegenteil ist möglicherweise der Fall. Wenn brandgefährliche Terroristen gezwungen sind in Deutschland zu bleiben, besteht große Gefahr, dass sie ihrer terroristischen Tätigkeit hier nachgehen.

Ich stimme dem britischen Journalisten Rod Liddle zu, der sinngemäß meint: Wenn diese Verrückten das Land verlassen wollen, dann mach alles um ihnen dabei zu helfen. Das gilt für alle Dschihadisten, die losgehen und den IS unterstützen wollen. Der Zeitpunkt ihre Pässe zu konfiszieren ist erreicht, wenn sie versuchen ins Land zurückzukehren." Experten schätzen, dass aus Deutschland etwa 400 bis 600 mögliche IS-"Kämpfer" ausgereist sind. Meist über die Türkei, wo kein Reisepass nötig ist. Es ist juristisch derzeit auch nicht umsetzbar, Ausweise rückkehrender Terroristen mit einem Sperrvermerk zu versehen, weil dadurch möglicherweise eine stigmatisierende Wirkung im Alltag eintreten könnte. Dr. Frauke Petry dazu: "Bei der Abwägung, zwischen einem Sichtvermerk im Pass eines Terroristen und der Unversehrtheit von Leib und Leben Tausender Menschen, ergibt sich für mich nur eine Alternative: Die der größtmöglichen Chance, Terroranschläge zu verhindern. Mit der AfD im Bundestag, würde es einen entsprechenden Antrag auf gesetzliche Legitimation dieser Art der Abwehr von Terrorismus in Deutschland längst geben."

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