Doppelhaushalt nicht zukunftsträchtig und nicht vorsorglich!

Zur Vorstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018 im Sächsischen Landtag durch CDU-Finanzminister Unland, erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry:

„Dieser nun vorgelegte Doppelhaushalt, ist weder zukunftsträchtig, noch vorsorglich. Nach wie vor wird zu wenig Geld in Bildung und innere Sicherheit investiert. Die versuchte Wiedergutmachung in diesen Bereichen kommt zu spät, ist nicht ausreichend.

Es sind zudem keine Perspektiven sichtbar. Sachsen stehen zukünftig strukturelle Kürzungen bei den fast elf Milliarden Drittmitteln – u.a. EU-Fördermittel und Länderfinanzausgleich – bevor. Die eingeplanten 150-Millionen-Euro-Schuldentilgungen bewegen sich lediglich im homöopathischen Bereich und fallen damit viel zu gering aus.

Für die verfehlte Asylpolitik werden Sachsen Steuerzahler mit 800 Millionen Euro in die Pflicht genommen. Für diese Asylpolitik ist neben der Bundes- auch die sächsischen Staatsregierung vollumfänglich mitverantwortlich. Dieser vorgelegte Haushalt ist eine Beleidigung ihrer Intelligenz als Professor, Herr Finanzminister!“

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