Diskriminierende Feuerwehrabgabe stoppen!

Im Koalitionsvertrag haben sich Sachsens CDU und SPD für eine Wiedereinführung der Feuerwehrabgabe ausgesprochen und arbeiten derzeit an einer Umsetzung. Dazu erklärt das Mitglied des AfD-Fraktionsvorstandes, Detlev Spangenberg:

 

„Diese Abgabe ist hochgradig ungerecht. Sie wurde schon einmal 1995 vom Bundesgerichtshof gestoppt, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Alle Männer zwischen 20 und 60 sollen zahlen, sofern sie nicht in der freiwilligen Feuerwehr dienen. Frauen können sich auf freiwilliger Basis für den Dienst melden, werden allerdings nicht zu einer Zwangsabgabe verpflichtet.

 

Hier vereinen sich gleich mehrere Elemente unfähiger Politik. Zum einen werden die Bürger über ihre normale Steuerlast hinaus zusätzlich zur Kasse gebeten, zum anderen werden Männer diskriminiert, da die Abgabe nur für Männer vorgesehen ist. So zahlt eine Familie mit 4 Töchtern nur einmal Feuerwehrabgabe, eine Familie mit 4 Söhnen dagegen gleich fünfmal. Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, eine derart ungerechte Abgabe abzulehnen.“

 

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