Direkte Demokratie: Kretschmer streut Wählern Sand in die Augen

CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat einen „Volkseinwand“ vorgeschlagen, mit dem vom Landtag beschlossene Gesetze einer Volksabstimmung unterzogen werden können.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:

„Acht Wochen vor der Wahl will sich die CDU angeblich für mehr direkte Demokratie einsetzen – das ist mehr als unglaubwürdig und offenbar ein rein wahltaktisches Manöver. Während die AfD seit ihrer Gründung mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild fordert und auch im Landtag entsprechende Anträge gestellt hat, lehnte die CDU mehr Mitbestimmung des Volkes stets ab.

Zudem ist die versprochene Mitbestimmung bei Kretschmers Modell wenig praktikabel. Für einen ‚Volkseinwand‘ sind 165.000 Unterschriften von sächsischen Wählern notwendig – eine viel zu hohe Hürde. Weiter kann nur die Wiedervorlage bestimmter Gesetze im Landtag erreicht werden. Eigene Gesetzesinitiativen der Bürger, welche die AfD fördern will, sind überhaupt nicht vorgesehen.

Offenbar ist in der CDU die Panik ausgebrochen. Ob bei Russlandsanktionen, Landarztquote oder nun die direkte Demokratie, die CDU versucht immer mehr bei der AfD zu kopieren und die Wähler zu täuschen.“

 

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