Diesel-Urteil: Kalte Enteignung für Autofahrer

Pressemeldung Siegbert Droese zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Diesel-Urteil: Kalte Enteignung für Autofahrer

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Das geht aus einem Gerichtsurteil vom Dienstag hervor.

Dazu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, welcher Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages ist, wie folgt Stellung:

"Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich für mich die Frage, auf welcher wissenschaftlich-fundierten Grundlage dieses Urteil gesprochen wurde. Die EU legte ihre fragwürdigen Grenzwerte fest, die aller Wahrscheinlichkeit nach nun die Basis für die heutige Gerichtsentscheidung bildeten. Dabei gibt es bisher keine Studie, die den Einfluss von Stickoxiden auf die Gesundheit eindeutig belegen konnte.

Millionen Besitzer von Diesel-Autos werden nun nach diesem Urteil kalt enteignet, wenn die Fahrverbote in vielen deutschen Städten durchgesetzt werden. Ein Affront gegenüber Eltern, Handwerkern, Rentnern und allen Bürgern, die täglich auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Sie werden im großen Stil dazu gezwungen, neue Autos zu kaufen. Ihre bisherigen Fahrzeuge sind praktisch wertlos.

Selbst der Automobilverband ´Mobil in Deutschland´ bezeichnete die Entscheidung als ´größtes Fehlurteil für Autofahrer´. Mit der Einführung von Fahrverboten ständen ganze Existenzen auf dem Spiel.
Die derzeitig geschäftsführende CDU-SPD-Bundesregierung ging bisher nicht gegen die intransparenten EU-Grenzwerte vor. Warum auch - schließlich trifft es doch nur die Autofahrer."

Christian Kriegel
Pressesprecher

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