Diesel-Rasterfahndung – ein Schritt in den totalen Überwachungsstaat!

Die Bundesregierung plant eine automatisierte Überwachung der Straßen, die für Diesel gesperrt sind. Entsprechend umfassend soll die Überwachung ausfallen, um zu prüfen, ob Fahrverbote missachtet werden und Bußgeld anfällt. Behörden sollen alle Daten automatisch mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgleichen dürfen.
Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm:
„Die Regierung hat ein regelrechtes Kartell gegen die Steuerzahler gebildet. Das drohende Diesel-Fahrverbot soll genutzt werden, um die flächendeckende Totalüberwachung der Autofahrer einzuführen. Scanner und Kameras lauern bald überall. Mit großangelegten Rasterfahndungen sollen alle Autofahrer erfasst werden, um festzustellen, wer gegen das Dieselfahrverbot verstößt. Bei automatisiertem Datenabgleich kann festgestellt werden, ob für bestimmte Fahrzeuge eine Verkehrsbeschränkung gilt. Behörden können vor Ort das Fahrzeugkennzeichen, die Fahrzeugmerkmale, das Bild des Fahrzeugs und des Fahrers ‚automatisiert‘ erfassen und abgleichen. Das Bild des Fahrers ist nötig, weil er persönlich haftet und identifiziert werden muss.
Gleichzeitig geht es der CDU-SPD-Regierung um ein Milliardengeschäft für die Industrie. Staat und Autohersteller kassieren in Form von Autoneukäufen und daraus sprudelnden Steuereinnahmen zulasten der normalen Bürger, die faktisch in Windeseile enteignet werden, wenn Neuwagen gekauft werden müssen, um die die künstlich geschaffenen Stickoxidwerte zu unterbieten.“

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