Die Bilanz der CDU-Staatsregierung ist desaströs

Zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Kretschmer erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban:

„Die heutigen Probleme unseres Landes sind das Ergebnis jahrzehntelanger CDU-Politik im Bund und in Sachsen. In den letzten fünf Jahren haben diese Probleme nicht abgenommen, sondern sich weiter verschärft.

Gerade im Bereich Innere Sicherheit ist die Bilanz desaströs: Linksextremisten können ungestört Polizeistationen angreifen, Messerstechereien und sexuelle Übergriffe nehmen drastisch zu und an Sachsens Bahnhöfen wird offen mit Drogen gehandelt. Die gestiegene Kriminalität ist eine direkte Folge der falschen CDU-Politik mit offenen Grenzen und geduldeter Masseneinwanderung.

Auch die leeren Versprechungen von besserer sozialer Gestaltung ist der Gipfel von Heuchelei. Nach 30 Jahren CDU-Leuchtturmpolitik ist der ländliche Raum ausgeblutet. Fehlende Arbeit, Ärztemangel, geschlossene Schulen und Krankenhäuser zwingen die Bürger zunehmend zum Abwandern. Unsere Anträge für eine bessere Pflege hat die CDU abgelehnt, bei unserer Landarztquote zwei Jahre vergeudet.

Zudem ist die Grundlage für einen funktionierenden Sozialstaat eine funktionierende Wirtschaft. Mit ihrer mittelstandfeindlichen Politik zerstört die CDU deren Grundlage. Dafür wird sie inzwischen auch offen von Verbandsvertretern und Unternehmern kritisiert.

Auch die Bereitschaft der CDU-Spitze, für einen Machterhalt alle konservativen Positionen über Bord zu werfen und eine ‚nationale Front‘ unter Beteiligung von Sozialisten und grünen Deutschlandhassern einzugehen, ist mehr als fragwürdig. Parteigründer Konrad Adenauer formulierte 1952 noch: ‚Es ist eine Schicksalsfrage Deutschlands. Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit.‘ Adenauer wäre heute Mitglied der Alternative für Deutschland.“

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