Der UN-Migrationspakt Die Fortsetzung der gefährlichen und zerstörerischen Politik – gegen die Völker Europas gerichtet

Der Angriff auf heimische Strukturen fand 2015 seinen vorläufigen, traurigen Höhepunkt, als hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminelle und islamische Extremisten mit einigen wenigen Schutzberechtigten rechtswidrig nach Deutschland einreisten und die Bundesregierung dies billigte. Unser Land war diesem Ansturm schutzlos ausgeliefert mit den schwerwiegenden Folgen für Deutschland und auch Europa.

Die Fortsetzung dieses zerstörerischen Werkes ist nun der sogenannte UN-Migrationspakt, dieser gut 30 Seiten umfassende Vertrag soll am 11. Dezember, im Rahmen der „Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, in Marrakesch, von allen Vertragsstaaten unterzeichnet werden, darunter selbstverständlich auch die Bundesrepublik Deutschland. Um den Protest gegen dieses Machwerk zu verhindern, hat man bewusst vermieden, diesen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Bemerkenswert dabei ist, dass selbst die Chefredakteure von ARD und ZDF bei einer Medienveranstaltung in Dresden, am 25.10.2018, davon nichts zu wissen schienen.

Es ist geradezu grotesk, wenn hochrangige Vertreter der deutschen Politik – aus Parlament und Regierung - behaupten, damit würde eine weltweite Lösung für Flucht und wirtschaftliche Not angeboten.

Eine der dümmsten und gefährlichsten Aussagen ist es immer wieder, wenn verlangt wird, dass wir wegen eines bestehenden oder drohenden Fachkräftemangels hierzulande Migranten benötigen. Diese Forderung, die eindeutig als Neo-Kolonialismus bezeichnet werden kann, bedeutet, man entzieht den Entwicklungsländern, und um diese geht es hier, ihre eigenen benötigten wenigen Fachkräfte, sofern von dort welche nach Europa kämen. Es ist geradezu einfältig und boshaft, um der massenhaften Einwanderung hierzulande Zustimmung zu verschaffen, uns zu erklären, wir sollten es begrüßen, Entwicklungs- und Schwellenländern ihre wenigen Leistungsträger abzuwerben. Abenteuerlich und auch eine die eigene Bevölkerung diskriminierende Aussage in typischer CDU-Manier ist auch die Bestätigung meines Parlamentskollegen Marian Wendt aus Nord-Sachsen (CDU) in der Presse. Darin wird sich auf den UN-Pakt bezogen, worin behauptet wird, Migration sei die Quelle von Wohlstand und Innovation. Eine größere Verhöhnung der Leistung des eigenen Volkes und deutscher Bildungstradition kann man wohl kaum aussprechen. Millionen Menschen, die in ein anderes Land einströmen, weil sie die Strukturen und den Wohlstand ihres Fluchtziels anstreben, was sie im eigenen Land nicht erreichen können, sollen auf einmal die Quelle des Wohlstands und der Innovation ihre Ziellandes sein.

Wenn wir, wie im UN-Migrationspakt gefordert, einen gemeinsamen Standard in allen Ländern und Lebensbereichen benötigen, um eine Lösung bei Flucht und Vertreibung zu erreichen, wäre dies auch ganz einfach möglich, indem Deutschland seinen Standard an Sozialleistungen für Ausländer den durchschnittlichen, international üblichen anpasst. Dann würde Deutschland für den Strom der Migranten nicht mehr der Anziehungsmagnet sein; sie würden sich globaler orientieren, oder gegebenenfalls doch ihr Bemühen um einen höheren Lebensstandard auf ihre Heimatländer richten. Dies aber ist nicht im Sinne dieser Zerstörer nationaler Identitäten, welche die weltweiten Wanderungsbewegungen schüren. Ihr Ziel ist es, ein ganz anderes Deutschland zu schaffen, den Heimatgedanken und das Bewusstsein für das Eigene zu tilgen, das Gesicht der europäischen Nationen unwiderruflich zu verändern, oder, wie es der linke, antideutsche Publizist Michael Bittner formuliert: Das Ziel ist es, „Deutschland als Völkergemisch“ zu betrachten und dies umzusetzen.

Der Pakt für globale Migration dient vor allem den Bestrebungen derer, die Globalisierung in allen Bereichen vollständig umsetzen wollen, dazu gehört es auch, Völkervermischungen, Wanderungsbewegungen und den Verlust nationaler Identität voranzutreiben, koste es, was es wolle.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Antrag, „Keine Unterzeichnung des Global Compact for Migration“, im Plenum beraten lassen und somit als einzige Fraktion auf die Problematik dieses Unterfangens hingewiesen.

Die Reaktionen der Redner aus den anderen Fraktionen, vor allem vonseiten der CDU-CSU-Fraktion, waren vorhersehbar; einerseits wurden die Ziele und Forderungen dieses UN-Vertrages gelobt, andererseits die Folgen für uns verharmlost und die völkerrechtliche Verbindlichkeit in nicht nachvollziehbarer Weise infrage gestellt.

 

 

Detlev Spangenberg, MdB

 

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