Demokratische Regierungen dürfen selbst entscheiden - Erpressung der EU stoppen!

Deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen „unsolidarischen“ EU-Mitgliedsländern Gelder streichen. Die Chefin des EU-Haushaltskontrollausschusses, Grässle (CDU), sagte der Zeitung „Die Welt“: „Ländern, die sich nicht an europäisches Recht halten, oder Staaten, die bei der Übernahme oder Registrierung von Flüchtlingen nur unzureichend mitmachen, sollten Gelder gestrichen werden.“ Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Graf Lambsdorff (FDP), stimmte dem inhaltlich zu.
 
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
 
„Diese EU-Politiker sollten endlich begreifen, dass sie nicht in Polen oder Ungarn gewählt wurden. Die dortigen, demokratischen Regierungen dagegen schon. Also haben sie auch das Recht und vor allem die Pflicht, eigene Interessen in ihren Nationalstaaten souverän und ohne Brüssel-Diktat umzusetzen. Es ist zudem nicht bekannt, dass sich Polen oder Ungarn gegenüber dem wie ein Zentralstaat agierendem EU-Beamtenapparat verpflichtet hätten, imaginäre Aufnahme-Quoten zu erfüllen.
 
Beide deutsche EU-Politiker benehmen sich mit solchen Forderungen wie arrogante Oberlehrer, die anderen Ländern vorschreiben wollen, was sie zu tun und zu lassen haben. Angesichts der deutschen Geschichte verbietet sich gerade Polen gegenüber solch politische Kraftmeierei. Zumal die ganze Welt am Beispiel Deutschland, Frankreich und Belgien sehen kann, wozu es führt, wenn Heerscharen von integrationsunwilligen Muslimen in ein ihnen fremdes kulturelles Umfeld gelangen. Für ein Europa der Vaterländer, Brüsseler Allmacht-Phantasien stoppen – AfD wählen!“  

 

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