Debatte zum G20-Gipfel: Handeln der anderen Fraktionen peinlich für jeden Demokraten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich nun aktuell dafür ausgesprochen, den Familiennachzug für syrische Kriegsflüchtlinge längerfristig auszusetzen. Er befürchtet laut mehrerer Medienberichte, der Familiennachzug könne Deutschland überfordern.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Die AfD-Fraktion brachte zur Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag, 31. August 2017, gegen 11 Uhr morgens, einen Antrag unter dem Titel ‚Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz‘ im Sächsischen Landtag mit dem Ziel ein, den Familiennachzug – vor allem syrischer Asylbewerber - drastisch einzuschränken. Ein paar Minuten später danach lehnten alle Parteien diesen Antrag ab. Die CDU stimmte erneut mit Linken, Grünen und SPD dagegen und warf uns wörtlich ‚Stimmungsmache‘ und ‚Spekulation‘ vor. Zudem sei der Antrag verfassungswidrig.

Nun kommt ein CDU-Innenminister auf Bundesebene mit de facto dem gleichen Vorschlag wie die AfD um die Ecke, den seine sächsischen Parteifreunde soeben noch mit wüsten Verunglimpfungen ablehnten. Bleiben zwei Fragen: Ist die CDU ein gäriger Haufen in dem existenziell wichtige, politische Positionen austauschbar sind wie Wegwerf-Rasierer? Oder handelt es sich um den panisch anmutenden Versuch, so zu tun, als habe man die vergangenen Jahre nicht regiert, um für den Totalausfall bei der sträflich fehlgeleiteten Asylpolitik nicht verantwortlich gemacht werden zu können?

Wenn es nicht um Deutschlands Zukunft ginge, wäre diese christdemokratische Kopflosigkeit allerfeinstes Polit-Kabarett. Kannste Dir nicht ausdenken!“

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