Debatte um Katja Meier: CDU klatscht bei antipatriotischer Tirade

In der Debatte um die grüne Justizministerin Katja Meier warf die CDU der AfD im Plenum vor, in Wirklichkeit stecke „Angst vor Frauen“ hinter der Kritik an gewaltverherrlichenden Punk-Texten. Dazu erklärt Sebastian Wippel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag:

„Die Angriffe in dieser Debatte von Seiten der CDU, von Herrn Lippmann (Grüne) und Herrn Richter (SPD) waren allesamt unter der Gürtellinie. Wir haben Frau Meier mehrmals darum gebeten, die offenen Fragen zu ihrer Punkvergangenheit zu klären. Doch sie schweigt noch immer.

Zum Beispiel möchten wir endlich eine Quelle sehen, die ihre Behauptung belegt, sich schon längst von ‚Advent, Advent, ein Bulle brennt‘ distanziert zu haben. Bei unserer sehr gründlichen Recherche konnten wir keine entsprechende Distanzierung finden.

Was wir jedoch fanden, war die Teilnahme der Ministerin an einer Demonstration mit Linksextremisten am 1. Mai 2019. Dort war sie wieder mit Anarchisten unterwegs und sorgte dafür, dass andere Bürger ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Versammlungsfreiheit nicht vollumfänglich wahrnehmen konnten. Anarchie ist der größte Gegensatz zum Rechtsstaat. Wer damit anscheinend noch vor kurzem sympathisierte, kann das Ministerium für Justiz nicht führen.

Mir ist darüber hinaus noch eins wichtig: Jeder hat in seinem Leben selbstverständlich eine zweite Chance verdient. Frau Meier kann sich aber erst dann darauf berufen, wenn sie alle offenen Fragen zu ihrer Vergangenheit und zu ihren Verstrickungen ins linksextreme Lager beantwortet hat.

Ich habe Frau Meier heute gefragt, ob sie stolz auf unser Land ist. Sie schwieg. Stattdessen stimmte ihr Parteifreund Lippmann eine antipatriotische Tirade an, für die es auch Beifall aus den Reihen der CDU gab.

Diese Vaterlandsverachtung finde ich entsetzlich. Sie lässt nichts Gutes ahnen, da über das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung auch Gelder an linksextreme Vereine vergeben werden können.“

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