CO2-Steuer: Kretschmers angebliche Entlastung ist verlogen

Laut Medienberichten fordert CDU-Ministerpräsident Kretschmer mehr Entlastung beim Klimapaket. Er kritisierte, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer Arbeitsweg gilt.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Ich finde es verlogen, wenn sich Herr Kretschmer jetzt hinstellt und angeblich die Bürger entlasten will. Der Ministerpräsident ist als hochrangiger CDU-Funktionär maßgeblich mitverantwortlich für die schädliche Energie- und Mobilitätspolitik der letzten Jahre. ‚Energiewende‘ und ‚Mobilitätswende‘ werden von der CDU auch in Sachsen vorangetrieben.

Die geplante CO2-Steuer der Bundesregierung verteuert das Leben für alle Bürger, das kann mit der Pendlerpauschale überhaupt nicht abgefangen werden. Jeder Bäcker, Handwerker oder Dienstleister muss seine höheren Energie- und Benzinkosten auf seine Preise umlegen, wenn er nicht pleitegehen will. Für den deutschen Alleingang in der Klimapolitik bezahlen die Bürger und die Unternehmen.

Dazu kommen die Einschnitte in der sächsischen Wirtschaft. Erst heute wurde bekannt, dass ein weiterer Autozulieferer in Zschopau schließen muss und 85 Jobs verloren gehen. Durch den planwirtschaftlichen Umstieg auf das Elektro-Auto, den die CDU vorantreibt, müssen zudem viele Automobil-Firmen Kurzarbeit anmelden. Im Vergleich zum letzten Jahr ist die Kurzarbeit um fast 3.000 Beschäftigte gestiegen. Herr Kretschmer, die Bürger brauchen heute schon eine finanzielle Entlastung und keine Almosen in der Zukunft.“

 

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