CO2-Steuer: CDU will sie offenbar durchsetzen

Mehrere Bundesländer wollen sich im Bundesrat für die Einführung der CO2-Steuer einsetzen, berichtet die FAZ. Darunter sind Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, in denen die CDU mit in der Regierung sitzt oder sogar den Ministerpräsidenten stellt.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt:

„Nach dem CDU-geführtem Bundeswirtschaftsministerium macht die CDU nun auch in den Ländern Druck für die Einführung einer CO2-Steuer. Auch wenn es noch einige wenige kritische Stimmen in der Partei gibt, werden sich wohl die Befürworter durchsetzen – zu verlockend sind die vielen Milliarden, die zusätzlich in die Kasse gespült werden. Zudem wissen wir nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Einführung der PKW-Maut, was davon zu halten ist, wenn CDU-Politiker sagen ‚mit mir niemals‘.

Damit setzt die CDU ihren wirtschafts- und verbraucherfeindlichen Kurs fort. Eine CO2-Steuer auf Benzin und Heizöl verteuert praktisch alle Bereiche des täglichen Lebens: Vom Verkehr über Handel, Dienstleistungen und Lebensmittel bis hin zu den Mieten werden alle Preise steigen.

Durch den nationalen Alleingang bei der Rettung des Weltklimas wird auch der Wirtschaftsstandort Deutschland einseitig teurer und damit unattraktiver. Bei diesem Thema scheint die CDU an keiner EU-Lösung interessiert zu sein. Das ist insofern fragwürdig, als bei allen anderen Politik-Feldern wie z.B. der Verteilung von Asylbewerbern, die CDU regelmäßig auf eine EU-Regelung pocht und nationale Alleingänge verteufelt.“

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