CDU-Unfähigkeit: Staatsregierung hat kein Verkehrskonzept!

Wie die SZ berichtet, prüft der Freistaat eine Rollende Landstraße durch die Oberlausitz, um den gestiegenen LKW-Verkehr von der Autobahn A4 zu nehmen.

Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert:

„Das ausgerechnet im Wahljahr die Staatsregierung eine Rollende Landstraße durch die Oberlausitz prüft, grenzt schon an Hohn und ist leider nur Wahlpropaganda.

Die Probleme auf der Autobahn A4 in der Oberlausitz sind der CDU-SPD-Regierung seit Jahren bekannt. Vor langer Zeit haben wir mit unserer Kleinen Anfrage (6/13003) auf die unerträgliche Verkehrssituation hingewiesen und Vorschläge präsentiert. Bereits im April 2016 brachte die AfD-Fraktion einen Antrag (6/4855) zu sächsischen Bahnprojekten in den Landtag ein. Die Altparteien lehnten dies ab.

Im Mai und Juli 2018 haben Sebastian Wippel und ich gefordert, dass ab Görlitz LKW auf Züge verladen werden und durch Mitteldeutschland fahren.

Die CDU Landesregierung hat alle Maßnahmen, die zu einer Entlastung der Autobahn führen ignoriert oder verschlafen. Das betrifft die Aufnahme der A4 in den Bundesverkehrswegeplan, als auch die Elektrifizierung der Bahnlinie Dresden-Breslau, die nun auf deutscher Seite frühestens 2027 fertig werden könnte, falls über den Strukturwandel Lausitz die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auf polnischer Seite wird die Elektrifizierung bis Zgorzelec bereits Ende 2019 abgeschlossen sein!

Alle Ideen und Vorschläge zum Autobahnausbau, die jetzt öffentlich werden, sind frühestens, wenn überhaupt, erst 2034 realisiert. Dies zeugt von Unfähigkeit und offenbart abermals, dass die Staatsregierung kein ernsthaftes Verkehrskonzept für Sachsen hat.“

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