CDU-Regierung verschleudert Millionen für sinnfreie „Demokratieprojekte“

Die Staatsregierung Sachsen beschäftigt mit großzügigen Gehältern Mitarbeiter der Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen. In den letzten 3 Jahren wurden Millionen Euro Steuergelder für zweifelhafte „Demokratieprojekte“ ausgegeben, ergab die Kleine Anfrage (6/17976) der AfD-Fraktion.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und Anfragesteller kommentiert:

„Die Staatsregierung schafft hier offenbar gut bezahlte Versorgungsposten, die von Entgeltgruppe E11bis E14 reichen. Und das alles auf Kosten des Steuerzahlers!
Millionen Euro werden für fragwürdige Demokratie-Projekte ausgegeben, deren Sinnhaftigkeit bezweifelt werden muss.

Bei dieser Bekämpfung von Extremismus wird der massiv angestiegene Links- bzw. islamistische Extremismus so gut wie ausgeblendet. Die Staatsregierung unterstützt hier ganz eindeutig und einseitig linke Vereine, die überall nur „rechte“ Gefahr wittert und ein Heer arbeitsloser Geisteswissenschaftler mit gut dotierten Arbeitsplätzen versorgt.

Die AfD sagt jedwedem Extremismus und dem Terrorismus den Kampf an. Ideologisch motivierten Extremisten begegnet die AfD mit Null Toleranz. Die Förderung von politisch tätigen Vereinen soll allenfalls mit größtem Augenmaß erfolgen und von der Abgabe einer umfassenden Demokratieerklärung mit Extremismusklausel abhängig gemacht werden.“

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung