CDU-Regierung ahnungslos bei Clan-Kriminalität in Sachsen

Die Kleine Anfrage (6/18131) zu Aktivitäten krimineller Clans in Sachsen und über deren Anzahl ergab, dass die CDU-Staatsregierung über keine auskunftsfähigen Zahlen verfügt.

Andre Wendt, Anfragesteller und rechtspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Sachsen hat ein massives Sicherheitsproblem. Das beweisen die Kriminalstatistiken. Daher ist es ein Offenbarungseid, wenn die CDU geführte Staatsregierung keine Zahlen im Sinne der Fragestellung veröffentlichen will oder nicht kann. Gleichzeitig berichtet BILD, dass derzeit viele kriminelle Georgier nach Sachsen einreisen und bandenmäßig organisiert Straftaten begehen.

Bereits 2015 sprach der Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, von ‚hochmobilen, reisenden Tätergruppen‘. Der jährliche Schaden, allein durch georgische Banden- wurde auf über 100 Millionen Euro geschätzt. Von 677 ausreisepflichtigen Georgiern wurden im ersten Quartal 34 abgeschoben und 34 saßen im Gefängnis.

Wir erleben derzeit einen nicht hinnehmbaren Verlust der Sicherheit und eine wachsende Kriminalität. Geschuldet dem mutmaßlichem Versagen der CDU, welche bis heute ihre verfehlte Politik nicht korrigieren will.

Die AfD wird daher weiter auf ihre Forderungen bestehen, endlich effektive Grenzkontrollen einzuführen, verurteile Straftäter konsequent abzuschieben und mit einem lebenslangen Einreiseverbot zu belegen. Zudem muss die von der CDU eingeführte Visafreiheit sofort beendet werden.“

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