CDU-Ministerpräsident Kretschmer - So geht Verlogenheit!

Laut „Freie Presse“ forderte Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer bei einer Veranstaltung in Chemnitz: „Wir brauchen Zuwanderung.“ Zugleich warnte er vor der AfD als einer Partei, die mit Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit nichts am Hut“ habe.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die Rhetorik und praktische Politik der sächsischen CDU erinnern mich zunehmend an George Orwells Buch ‚1984‘. Man leugnet frech das eigene Handeln und behauptet das Gegenteil: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei.“

Kretschmer spricht der AfD die Rechtsstaatlichkeit ab, weil die AfD den fortgesetzten Rechtsbruch der CDU kritisiert. Seit der Grenzöffnung 2015 bricht die CDU tagtäglich europäische Verträge und deutsches Recht. Es war u.a. auch Herr Kretschmer, der auf dem Parteitag der CDU in Essen elf Minuten lang die falsche und verheerende Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung seiner Parteichefin Merkel beklatschte. Das ist verlogen.

Auch bezüglich der Meinungsfreiheit sollte sich die CDU zuerst an die eigene Nase fassen. Nach den Demonstrationen friedlicher Bürger gegen zunehmende Gewalt durch Migranten unternahmen nicht nur die Medien alles, um den Fokus der öffentlichen Meinung weg zu lenken vom eigentlichen Problem. Auch die CDU sprach von Hetzjagden auf Ausländer und Demonstrationen von Rechtsextremisten. Den Bürgern soll damit ihr Demonstrationsrecht schlecht gemacht werden. So unterdrückt man die Meinungsfreiheit.

All das beobachten Sachsens kritische Bürger ganz genau. Wenn zwischen Worten und Taten kein Zusammenhang mehr besteht, verliert Politik an Glaubwürdigkeit. Die sächsische CDU verstärkt mit ihrem Agieren den schlechten Ruf der Politik beim Bürger. Zur Landtagswahl wird sie dafür die Quittung bekommen.“

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