CDU-Innenminister Wöller aus Tiefschlaf erwacht?

Angeblich will sich CDU-Innenminister Wöller für einen besseren Grenzschutz einsetzen. Laut MDR-Aktuell forderte er: „Die Bundespolizei müsse wieder in die Lage versetzt werden, das zu tun, wofür sie da sei.“ Zudem müssten „jene zurückgewiesen werden, die nach der Dublin-Regel keine Berechtigung für einen Asyl-Antrag in Deutschland haben.“

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat 2015 in einem nationalen Alleingang die Grenzen für alle geöffnet und weigert sich bis zum heutigen Tage standhaft, diese fatale Entscheidung zurückzunehmen. Erst drei Jahre später wacht nun Sachsens CDU-Innenminister Wöller aus seinem sicherheitspolitischen Tiefschlaf auf und fordert die Einhaltung geltenden Rechts.

Schon daran lässt sich erkennen, dass es Wöller wohl nur um das Zünden einer weiteren wahltaktischen Nebelkerze geht. Es grenzt an Heuchelei, wenn CDU-Politiker immer nur reden, aber nichts umsetzen. Ich möchte den Innenminister daran erinnern, dass die CDU in der Landes- und Bundesregierung sitzt und jederzeit ihre falsche Politik ändern könnte. Nur fehlt mir der Glauben, dass sie dies auch tatsächlich will.

Zudem zeigt sich hier das ganze Ausmaß des Staatsversagens und Kontrollverlustes unter einer CDU-Regierung. Herrn Wöller geht es nicht etwa um eine Verschärfung des Asylrechts. Er plädiert lediglich für die Einhaltung geltenden Rechts, Asyltouristen an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Seit ihrer Gründung ist die AfD die einzige Partei, die konsequent für die Umsetzung des Rechtsstaats eintritt. Dazu gehören die Kontrolle unserer Grenzen und die Durchsetzung von Einreiseverboten für Sozialmigranten und Asyltouristen.“

 

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