CDU-Innen- und Justizministerium des Komplettversagens überführt

Wie die BILD berichtet, werden in Sachsen über 6239 Straftäter per Haftbefehl gesucht. Darüber hinaus lehnt CDU-Innenminister Abschiebungen von Syrern ab.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:

„Diese Zahl ist erschreckend und zeigt, dass das Innen- und Justizministerium nicht in der Lage sind, Verurteilte ihrer angemessenen Strafe zuzuführen.
Unter diesen 6000 befinden sich möglicherweise viele Mörder, Vergewaltiger und Räuber - egal ob Deutsche oder Ausländer. Die können scheinbar ungehindert frei rumlaufen. Sie stellen ein Sicherheitsrisiko für die Bürger dar.

Wie unsere Kleine Anfrage (6/13661) ergab, sind die Gefängnisse in Sachsen überfüllt und neue Gefängnisplätze nicht in Sicht. Die CDU-Innenpolitik hat versagt, weil nicht mit der notwendigen Härte und Konsequenz gegenüber allen Straftätern gehandelt wird.

Sachsen ist scheinbar ein Eldorado für Kriminelle aller Länder. Von 1165 Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber, kurz MITAs genannt, sind lediglich 152 eingesperrt. Das ergab ebenfalls eine AfD-Anfrage (6/13992).

Gleichzeitig will CDU-Innenminister Wöller aus Sicherheitsgründen keine syrischen Flüchtlinge abschieben, lässt aber in der eigenen Heimat Kriminelle frei rumlaufen. Sein Handeln ist unverantwortlich.

Die AfD-Fraktion fordert, dass ausländische Straftäter konsequent abgeschoben werden, damit diese Plätze sofort neu besetzt werden. Zudem müssen wirksame Grenzkontrollen eingeführt werden, damit keine zusätzliche Kriminelle ins Land gelangen.“

 

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