CDU hat sich für sächsische Polizei erledigt

"Die sächsische CDU ist schon längst nicht mehr die Law & Order-Partei, für die sie sich ausgibt", sagt Polizist Michael Rommel von der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen gegenüber der AfD-Fraktion. Seit zwei Jahren beispielsweise liegt die Forderung der Polizisten nach Wiedereinführung von Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld auf dem Tisch von CDU-Innenminister Markus Ulbig. Der Freistaat hat sie ersatzlos gestrichen. Obendrein fehlt es massiv an Polizisten. Rommel: "Hatte ein Polizist vor Monaten pro Tag zwischen 40 bis 50 Ermittlungsverfahren auf dem Tisch, sind es heute 80 bis 100. Das ist nicht zu schaffen." Laut seiner Aussage fehlen in Sachsen 1000 bis 1500 Beamte. Zwar sollen im Herbst 400 neue Polizisten eingestellt werden, daran glaubt die Polizei aber nicht mehr. Denn im vergangenen Jahr sollten 300 neue Polizisten kommen, aber nur 265 wurden es tatsächlich. Rommel: "Die Wirtschaft nimmt uns Bewerber weg. Dort gibt es die bei der Polizei gestrichenen Vergünstigungen."
Beispiel Bereitschaftspolizei: Es gibt keine Unterkünfte mehr, die Auszubildenden müssen sich selber Zimmer suchen  und bezahlen. Der Markt ist dicht, weil sich laut Rommel Polizeischüler mit Studenten um preiswerte Unterkünfte in Leipzig, Chemnitz und Dresden streiten. Zudem muss der Führerschein nun mitgebracht werden. Fahrausbildung gestrichen! Für 100 neue Stellen, die für Computer-Kriminalität geschaffen werden sollen, fehlen Bewerber. Auch hier, weil in der Wirtschaft besser bezahlt wird. Beispiel Polizeiposten: Wie in vielen Orten wird der in Dippoldiswalde nun ab 18 Uhr geschlossen. Passiert abends in der Grenzregion bei Altenberg etwas, fahren die Beamten in Freital los. Rommel: "Die CDU hat uns im Stich gelassen."
AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer dazu: "Unsere Fraktion wird im neuen Haushalt sehr genau darauf achten, wie die Ausgaben für die Polizei verplant sind. Innere Sicherheit ist eines der wichtigsten Themen der sächsischen AfD. Es ist ein Armutszeugnis für eine Partei wie die CDU in Regierungsverantwortung, so mit sächsischen Polizisten umzugehen." P.S.: Gestern mussten 369 Polizisten eine linke Kundgebung in der Dresdner Innenstadt absichern. Statt angemeldeter mehrerer Tausend, kamen allerdings nur 400 also fast ein Polizist je Demonstrant.

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