CDU-geführte Regierung hat erneut versagt: BILD rechnet mit Autobahn-„Schläfern“ der A4 ab!

Unter der Überschrift „Die A4-Schläfer“ berichtet BILD aktuell über das lahme Agieren der CDU-geführten Staatsregierung beim sechsspurigen Ausbau der überlasteten A4 zwischen Dresden und Bautzen.

Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm:

„Verkehrsminister Dulig versprach im vergangenen Sommer den sechsspurigen Ausbau der A4 zwischen Dresden und Burkau, nachdem es dort immer wieder zu teils schweren Unfällen kam. Doch laut ‘BILD‘ brauchte der vordringliche Bedarfsplan für den Bundesverkehrswegeplan zwölf Monate, um bis nach Berlin zu gelangen. Nun ergab eine Anfrage an die Bundesregierung, dass ein weiterer Antrag zum sechsspurigen Ausbau der A4 bis nach Bautzen nach großspuriger Regierungsankündigung vor fünf Monaten ebenfalls noch nicht im Bundesverkehrsministerium eingegangen ist. Angeblich sei er noch in Vorbereitung.

Es ist unglaublich, wie diese Regierung wertvolle Zeit verschlampert. Gefühlte Heerscharen von Experten, Juristen, Verkehrsplanern werden auf Steuerkosten bezahlt, um dann ewig lange drängende Verkehrsprobleme wie einen A4-Stau vor sich herzuschieben. Während Minister Dulig für Pressefotos schauspielreif in der Produktion werkelt und CDU-Chef Kretschmer durchs Land zieht, um den Bürgern seine schlechte Politik doch noch schmackhaft zu machen, bleiben die drängenden Probleme monatelang in den Ministerien liegen. Mit der AfD in Regierungsverantwortung wird es diesen Schlendrian nicht mehr geben. Versprochen!“

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