CDU fördert Intransparenz in der Regierungsarbeit

Zur gemeinsamen Pressekonferenz des sächsischen Finanzministeriums und der CDU-Landtagsfraktion zum neuen Doppelhaushalt erklärt das Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban:

„Das Parlament hat die Aufgabe, den Ministerien Aufgaben zu erteilen und die Umsetzung zu kontrollieren. Was hier von der CDU praktiziert wird, ist eine offen zur Schau gestellte Vermischung von Exekutive und Legislative, man könnte auch sagen praktizierte Intransparenz. Während Haushaltanträge der Oppositionsfraktionen in den Landtags-Ausschüssen kaum noch diskutiert werden, finden die eigentlichen Haushaltdebatten unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Ministerien statt.

Scheinbar hat die CDU mit ihrem Dauerabonnement in der Sächsischen Staatsregierung jegliches demokratische Feingefühl verloren. Mit diesem Verhalten geben die Christdemokraten der wachsenden Politikverdrossenheit weiter Vorschub, nachdem sie mit undurchsichtigen Geschäften im sogenannten ‚Sachsen-Sumpf‘ den Ruf des Freistaates bereits nachhaltig beschädigt haben.“

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