CDU-Finanzminister verhöhnt Sachsens Kommunalpolitiker!

Finanzminister Unland (CDU) las heute zur Vorstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018 Sachsens Kommunalpolitikern die Leviten, mahnte sie vorsichtiger zu Haushalten und forderte sie indirekt auf, Schulden abzubauen. Zu „MDR aktuell“ sagte der CDU-Minister: „Die Verführungen liegen darin, dass in einigen Bereichen doch überproportional viel Geld zur Verfügung gestellt worden ist und es kommt nun auf die Verantwortung der kommunalen Ebene an, mit diesem Geld Gutes zu tun." Im Landtag legte Unland nach: Die Kommunen haben die „Verpflichtung“, finanzielle Mittel „tatsächlich nachhaltig“ zu verwenden.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild:

„Über die Mehrausgaben, die den Kommunen durch die Bundes- und Landespolitik wegen deren fehlgeleiteter Asylpolitik aufgebürdet wurden und werden, verlor der Minister kein Wort. Bürgermeister und Landräte müssen gestiegene Sozialausgaben, Unterkunft, medizinische Betreuung schultern und der Finanzminister spricht von Nachhaltigkeit. Wie, bitteschön, soll ein Kommunalpolitiker seriös planen, wenn er nicht einmal weiß, wie viel Asylbewerber in seinem Ort bleiben und wie viele noch kommen werden? Mit dieser Ansprache hat der CDU-Minister hunderte sächsische Kommunalpolitiker regelrecht verhöhnt. Zeit für Veränderungen, Zeit für die AfD!“

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