Ordnete Regierung AfD-Beobachtung an?

Fraktion im Sächs. Landtag

Ordnete Regierung AfD-Beobachtung an?

Das Bundesinnenministerium hatte versucht, die AfD-Vereinigungen „Flügel“ und „Junge Alternative“ als Verdachtsfall aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 herauszuhalten. Laut LVZ drängte der Verfassungsschutz auf die Veröffentlichung, da man sonst auf „Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen“ würde. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Besser kann man nicht dokumentieren, wie der …

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Volkes Wille mit Füßen getreten: einseitige Förderung von Jugendorganisationen in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Volkes Wille mit Füßen getreten: einseitige Förderung von Jugendorganisationen in Sachsen

Der Ring Politischer Jugend e.V. fördert die Jugendarbeit aller Parteien in Sachsen, außer der AfD. Insgesamt hat die Staatsregierung im letztes Jahr dafür fast 200.000 Euro Steuergeld an den Verein überwiesen, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/2358). Dr. Rolf Weigand, sächsischer JA-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter, erklärt: „Der Ring Politischer Jugend verweigert seit Jahren die Aufnahme der ‚Jungen Alternative‘ in ihren Verein. Die …

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Gaststätten wieder geöffnet: Unterstützt die sächsischen Wirte!

Fraktion im Sächs. Landtag

Gaststätten wieder geöffnet: Unterstützt die sächsischen Wirte!
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„Biertrinken und Singen sind zwei gute Schwingen, deren Flügelschlag die Wolken des Wehs zerteilt“, dichtete einst Joseph Freiherr von Eichendorff. Ab heute öffnen viele sächsische Wirtshäuser, Restaurants und Biergärten nach beinahe zwei Monaten Zwangsschließung wieder. Vor allem kleine, familiengeführte Gaststätten haben in den vergangenen Wochen sehr viel Geld eingebüßt. Einige werden aus finanziellen Gründen sogar ganz aufgeben müssen. Bitte …

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Sicherheit für Bürger gewährleisten: Grenzkontrollen erhalten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sicherheit für Bürger gewährleisten: Grenzkontrollen erhalten!
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Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an schrittweise gelockert werden. Das wurde auf der aktuellen Kabinettssitzung in Berlin entschieden. Das Bundesinnenministerium plant ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten für den 15. Juni. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Grundsätzlich ist zu begrüßen, wenn die innereuropäischen Grenzen …

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Zehntausende Bürger demonstrieren für Freiheit – Medienhetze beenden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zehntausende Bürger demonstrieren für Freiheit – Medienhetze beenden!

Wie in ganz Deutschland demonstrieren auch in Sachsen immer mehr Bürger für Freiheit und gegen anhaltende staatliche Bevormundung. In den so genannten Leitmedien wird die Tonlage deshalb zunehmend bissiger. Die Demonstranten werden wahlweise inzwischen als Links- oder Rechtsextremisten, als „Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Esoteriker“ (Tagesspiegel) stigmatisiert. Die „Welt“ titelte beispielsweise über Demonstranten: …

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Wenn linke Journalisten aus Versehen die Wahrheit schreiben!

Fraktion im Sächs. Landtag

Wenn linke Journalisten aus Versehen die Wahrheit schreiben!
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„Jetzt auch in Sachsen: Innenministerium beobachtet AfD-Flügel“, titelte jüngst „Tag24“, ein Projekt der „Dresdner Morgenpost“. Das Blatt gehört zu großen Teilen der SPD. Gemeint ist mit der Überschrift natürlich nicht das Innenministerium direkt, sondern das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Eine nachgeordnete Behörde. Diese Behörde, der Name sagt es, hat die Aufgabe, Verfassungsfeinde zu analysieren und öffentlich vor ihnen und ihren …

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Grüner Umweltminister Günther ist Beispiel für Doppelmoral

Fraktion im Sächs. Landtag

Der grüne Umweltminister Wolfram Günther betreibt auf seinem privaten Grundstück seit fünf Jahren illegal eine veraltete Kläranlage. Laut Sächsischer Zeitung hielt er die zuständigen Behörden mit der gesetzlichen Umrüstung auf eine vollbiologische Anlage lange hin und ließ gestellte Terminvorgaben verstreichen. Thomas Thumm, Sprecher für den ländlichen Raum, erklärt: „Günther ist ein typisches Beispiel für grüne Doppelmoral: Öffentlich Wasser …

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AfD-Anfrage: Sachsens Kunstschätze in Gefahr – Museen endlich sicher machen!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Neben dem spektakulären Juwelen-Diebstahl im Grünen Gewölbe gab es in den letzten fünf Jahren 110 weitere Versuche oder vollendete besonders schwere Diebstähle. Das ergab die AfD-Anfrage (7/920). Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Diese Zahlen sind besorgniserregend. In mehreren Fällen wurden bereits Antiquitäten und Sammlergegenstände aus sächsischen Museen gestohlen. Mit Blick auf die desolaten …

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Brexit: Briten erlangen Souveränität über eigenes Land wieder

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Zum EU-Austritt der Briten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ich kann den Briten nur gratulieren, dass sie die volle Souveränität über ihr eigenes Land wieder erlangt haben. Sie können als EU-Nettozahler nun endlich selbst bestimmen, welche wirtschaftlichen oder sozialen Projekte mit dem Geld der Steuerzahler im eigenen Land finanziert werden. Sie sind nicht mehr Bittsteller vor der Brüsseler Bürokratie und müssen vor allem keine …

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AfD wirkt! Polizei nennt Nationalität von Straftätern

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die sächsische Polizei will in Zukunft die Nationalität aller Straftäter nennen. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Auf Druck der AfD soll unsere alte Forderung nun endlich umgesetzt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um Fake News und einseitige Medien-Berichte einzudämmen. Allerdings fehlt noch die Nennung des Migrationshintergrundes, da viele Migranten mittlerweile deutsche Pässe besitzen. Nun besteht die …

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