Aggressive ‚Schutzsuchende‘ – Ihre neuen Nachbarn?

Fraktion im Sächs. Landtag

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In Asylheimen geht von männlichen Asylbewerbern „ein hohes Aggressionspotential“ aus, berichten LVZ und BILD über die Vorstellung des sogenannten „Heim-TÜVs“. Es gebe „dringenden Handlungsbedarf“ für die Unterbringung unbegleiteter junger Männer, die zwei Drittel der Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften ausmachten. Der CDU-Ausländerbeauftragte Mackenroth empfahl deshalb ihre „Unterbringung in eigenständigen Wohneinheiten“, um „soziale, …

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Regierung übernimmt viel zu spät die AfD-Landarztquote

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Zum 20-Punkte-Programm von CDU-Sozialministerin Klepsch erklärt der sozialpolitische Sprecher, André Wendt: „Es ist gut, dass die von der AfD geforderte Landarztquote nun endlich kommen soll. Allerdings hat die CDU über zwei Jahre vergeudet, da sie unseren Antrag im Landtag bereits 2017 ablehnte (6/8490). Wichtig sind zudem die zusätzlichen Medizinstudienplätze und der Test von mobilen Behandlungsmöglichkeiten, die wir ebenfalls seit langem …

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Dauerthema Lehrermangel – CDU bekommt das Problem nicht gelöst

Fraktion im Sächs. Landtag

In Sachsen fehlen weiterhin Lehrer. Nach Angaben der Leipziger Volkszeitung konnten von 600 offenen Stellen nur 438 besetzt werden. Dabei wurden bereits pro Schuljahr zwischen 30 bis 50 Prozent Seiteneinsteiger eingestellt. Sie machen derzeit schon 10 Prozent der Lehrerschaft aus. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt man gewöhnlich. Bestes Beispiel ist das Dauerthema Lehrermangel, welches die …

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Doppelte Abzocke bei Rentnern beenden!

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Am Dienstag wollen in Dresden hunderte Rentner auf die Straße gehen, deren private Altersvorsorge doppelt mit Sozialabgaben belastet wird. Von jedem eingezahlten Euro werden jetzt nur noch 80 Cent ausgezahlt, obwohl die Sozialabgaben schon einmal entrichtet worden sind, berichtet die „Freie Presse“. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist unfassbar. Die Regierung zockt unsere Rentner doppelt ab, ohne mit der Wimper zu zucken. …

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CDU-Leuchtturmpolitik ist gescheitert - Löhne müssen in Sachsen steigen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Bis zu 40 Prozent beträgt der Lohnunterschied zwischen einem ost- und westdeutschen Facharbeiter, berichtet die DNN. Das geht auf eine AfD-Bundestagsanfrage zurück. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn Arbeitnehmer in Sachsen auch 30 Jahre nach der Wende bis zu 40 Prozent weniger verdienen als vergleichbare Kollegen im Westen, dann ist das Ausdruck der schlechten CDU-Wirtschaftspolitik. Sie haben es nicht geschafft, …

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Attacken auf Politiker: Gegen die AfD ok?

Fraktion im Sächs. Landtag

Zurzeit überschlagen sich die Medien mit Berichten über verbale Attacken gegen Kommunalpolitiker und Hass-Attacken im Internet. Dabei werden die Attacken auf AfD-Politiker komplett ausgeblendet, obwohl sie deutlich aggressiver sind. AfD-Politiker haben gerade in den letzten Monaten mehrere körperliche Angriffe und Zerstörungen ihres Privateigentums erleben müssen. Aktuell traf es vor drei Tagen eine AfD-Stadtratskandidatin in Leipzig, deren …

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„Sachsengespräche“ der CDU kosteten den Steuerzahler bisher 560.000 Euro

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat seit 2018 insgesamt 560.000 Euro für die Gesprächsreihen „Sachsengespräch“, „Michael-Kretschmer-Direkt!“ und „Miteinander in Sachsen“ ausgegeben. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/17817). André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und Anfragesteller, erklärt: „Mit über 560.000 Euro ließ sich der CDU-Chef bisher seine Wahlwerbung vom Steuerzahler finanzieren. Auf Staatskosten werden bei den …

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Längeres gemeinsames Lernen ja – sozialistische Gemeinschaftsschule nein

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Der Volksantrag „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam lernen“ hat die Hürde von 40.000 Unterschriften erreicht und kann nun an den Sächsischen Landtag übergeben werden, berichten mehrere Medien. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Auch die sächsische AfD trägt dem Wunsch vieler Bürger nach längerem gemeinsamem Lernen Rechnung und will alle Schüler gemeinsam bis zur achten Klasse unterrichten lassen. Das haben wir in …

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Maut-Pleite: Milliarden-Desaster für den Steuerzahler

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Nach dem Mauturteil des Europäischen Gerichtshofes kündigte CSU-Verkehrsminister Scheuer bereits geschlossene Verträge mit mehreren Maut-Kontroll-Firmen. CDU-Vize Strobel kündigte an, bei der Einführung einer Maut für alle Autofahrer dürfe es keine „Denkverbote“ geben. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Nun ist die Katze aus dem Sack: CDU/CSU planen offenbar bereits die Maut für alle deutschen Autofahrer. Endlich ist der Weg …

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Bargeld und kostenloses Abheben erhalten

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Banken dürfen für das Abheben von Bargeld am Schalter eine zusätzliche Gebühr verlangen, entschied aktuell das Bundesverwaltungsgericht. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Offensichtlich ist das der nächste Schritt in Richtung Bargeld-Abschaffung. Mit allerlei Tricks soll das Besitzen von Bargeld immer unattraktiver gemacht werden. Erst vor kurzem haben führende Nationalbanker die Katze aus …

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