Iraker können zurück in ihre Heimat – warum schweigt die CDU-Regierung?

Fraktion im Sächs. Landtag

Die irakische Regierung hat die irakischen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgerufen, wieder in ihre Heimat zurück zukommen. Der IS ist besiegt und bereits 4 Millionen Flüchtlinge sind in ihre Städte und Dörfer zurückgekehrt. In Bagdad gibt es auch keine Terroranschläge mehr, informierte der irakische Außenminister den deutschen Außenminister Maas. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Ich freue mich für die irakischen …

Weiterlesen …

Spenden für Tierheime statt Böller

Fraktion im Sächs. Landtag

Besonders zu Weihnachten werden Tiere verschenkt. Doch jeder geschenkte Hund oder jede Katze sollte wohl überlegt sein. Denn Tiere sind kein Spielzeug oder Accessoire. Nach dem Weihnachtsfest werden Jahr für Jahr tausende Tiere in den ohnehin schon überfüllten Tierheimen abgegeben oder verantwortungslos ausgesetzt. Dr. Joachim Keiler, stellvertretender Landesvorsitzender, erklärt: „Weihnachten, das Fest der Liebe, und jeder möchte ein besonderes …

Weiterlesen …

CDU/SPD-Regierung hat keine Ahnung, wo sich 5.200 Ausreisepflichtige aufhalten

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Staatsregierung gab bekannt (Drs. 6/15084-15086), dass 24.363 Asylbewerber in den letzten drei Jahren abgelehnt worden sind. Derzeit halten sich rund 11.800 ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen auf. Gleichzeitig verweist die Landesdirektion, dass im gleichen Zeitraum 3.602 Asylbewerber abgeschoben worden und 3.707 freiwillig ausgereist sind. Subtrahiert man die Zahlen bleibt eine Differenz von rund 5.200 Asylbewerbern. Deren Verbleib …

Weiterlesen …

Will die CDU die deutsche Autoindustrie zerstören?

Fraktion im Sächs. Landtag

Die EU hat mit den Stimmen der Bundesregierung beschlossen, den Kohlendioxid-Ausstoß von PKWs bis 2030 um 37,5 Prozent zu senken. CDU-Kanzlerin Merkel hatte im Vorfeld behauptet, sie trage maximal eine Reduktion um 30 Prozent mit. „Alles, was darüber hinaus geht, birgt die Gefahr, dass wir die Autoindustrie aus Europa vertreiben“, wird Merkel in der WELT zitiert. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Immer mehr entwickelt sich die CDU …

Weiterlesen …

Asyltourismus beenden – Grenzen kontrollieren

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die WELT berichtet, sollen Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, nur noch gekürzte Sozialleistungen erhalten. Dazu fordern die 16 deutschen Ministerpräsidenten eine Gesetzesinitiative. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Hier wird nichts weiter als Scheinpolitik der Altparteien betrieben. Die Forderung der Ministerpräsidenten ist nichts weiter als eine weihnachtliche Beruhigungspille, ohne …

Weiterlesen …

Eine linke CDU ist für uns kein Koalitionspartner!

Fraktion im Sächs. Landtag

Letzte Woche stimmte der Bundestag der Anerkennung des sogenannten „dritten Geschlechts“ mit den Stimmen der CDU zu. Gleichzeitig kündigte Michael Kretschmer an, jeden zweiten Platz der CDU-Landesliste per fester Quote mit einer Frau zu besetzen. In der Vergangenheit behauptete eben dieser: „Wenn wir wachsen wollen, müssen wir offen sein für […] Zuwanderer“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Einführung des sogenannten ‚dritten …

Weiterlesen …

Digitalisierung: Jeder vierte Job fällt weg – Armutseinwanderung stoppen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Durch Digitalisierung wird in Sachsen jeder vierte Job wegfallen, analysierte das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB). In Zwickau und im Erzgebirgskreis ist es sogar jeder dritte Job. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Roboter und automatisierte Systeme werden in Zukunft einen Großteil der einfachen Tätigkeiten übernehmen. Mit der Analyse des IAB ist erneut die Lüge der etablierten Parteien widerlegt, wir …

Weiterlesen …

Großkonzerne verdienen mit der Islamisierung und investieren weiter

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie der BLICK aus der Schweiz berichtet, produziert Nestlé bereits in über 100 Fabriken „halal“, darunter seit kurzem das Produkt „Toblerone“. Der größte Lebensmittelkonzern der Welt ordnet sich der Islamisierung unter und stellt „mittlerweile jede vierte Nestlé-Fabrik unter Aufsicht der Muftis.“ Siegbert Droese, stellvertretender Landesvorsitzender, kommentiert: „Um noch mehr Geld zu verdienen, verraten die Konzerne ihre europäische Herkunft und …

Weiterlesen …

CDU-Staatsregierung ist auf dem linken Auge blind

Fraktion im Sächs. Landtag

Die CDU-Staatsregierung hat keine Erkenntnisse gegen die linksradikale Organisation „Copwatch“, die offen gegen die Arbeit der sächsischen Polizei hetzt und behindern will. So sollen u.a. angeblich rassistische Kontrollen in der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße im Internet gemeldet und behindert werden. Das ergab die Kleine Anfrage (6/15404). Carsten Hütter, Fragesteller und sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Bis zu 600 Straftaten …

Weiterlesen …

Russlandsanktionen beenden – nicht mit Oligarchen und Nazis paktieren

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum achten Mal verlängerten die EU-Staaten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Begründung: Es habe „null Fortschritt“ im Friedensprozess in der Ukraine gegeben und die Vereinbarungen des „Minsker Abkommens“ seien weiterhin nicht erfüllt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Den Stillstand beim ‚Minsker Abkommen‘ hat zu einem großen Teil die Ukraine selbst zu verantworten. Nach wie vor unterstützt die Bundesregierung einseitig …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung