Erneut linksextremistischer Brandanschlag – Soko Links endlich aufstocken

Fraktion im Sächs. Landtag

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Am Wochenende verübten Linksextremisten erneut einen Brandanschlag in Leipzig auf eine Landesbehörde. Linksextremisten haben dieses Jahr bereits 29 Brandstiftungen, 36 Körperverletzungen, 28 sonstige Gewaltstraftaten und 737 Sachbeschädigungen in Sachsen begangen (Stand 12. November). Das ergab eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion (7/478). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Die aktuelle Attacke erhöht …

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Auto von AfD-Abgeordneten in Tiefgarage zerstört

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Das Auto des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Zickler wurde aktuell in einer privaten Tiefgarage in Dresden zerstört. Die Täter zerschlugen sieben Scheiben, zerkratzten die Motorhaube und besprühten den Lack mit linksextremen Symbolen. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Der erneute Angriff auf Eigentum von AfD-Mandatsträgern zeigt, dass die Auswüchse linker Gewalt endlich von der CDU-Regierung in ganz …

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Stahlbau Niesky muss schließen – Staat trägt Mitschuld

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Das Traditionsunternehmen Stahlbau Niesky wird endgültig geschlossen. 120 Arbeitsplätze gehen verloren. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist eine Schande, dass nach 184 Jahren einer der größten Arbeitgeber in der Region abgewickelt wird. Das Unternehmen wurde auch durch staatliches Versagen in die Pleite getrieben. Gescheitert ist der Stahlbau Niesky an hohen Außenständen, weil Auftraggeber ihre Rechnungen nicht oder zu spät …

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Sächsische Industrie beklagt politische Hindernisse

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Die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie (VTI) beklagt sich aktuell über politische Hindernisse, die ihr das Leben schwer machen. Erstmals seit langer Zeit werde dieses Jahr der Umsatz zurückgehen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, Frank Peschel: „Die Probleme der Textilindustrie sind exemplarisch für ganz Sachsen. Textilverfahren haben einen besonders hohen Energieverbrauch. Durch die höchsten Strompreise in Europa wird …

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Geheimpapier enthüllt: Bürger sollen ihre Autos abschaffen

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Aus dem Umweltbundesamt ist aktuell ein internes Papier bekanntgeworden, das den Autoverkehr drastisch einschränken will. Diesel soll demnach 70 Cent teurer werden, Benzin 42 Cent und Pendlerpauschale sowie Dienstwagen-Privilegien sollen komplett wegfallen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die CDU-Regierung kann ihre freiwilligen Ziele bei der CO2-Einsparung nur …

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„Original-Play“ verbieten – Kindergarten-Kinder schützen

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In Kindergärten ist ein neues pädagogisches Konzept aufgetaucht, welches auf engen Körperkontakt beim Spielen setzt und kitafremden Erwachsenen den Zugang gewährt. Laut Medienberichten kam es dabei bereits mehrmals zu sexuellen Übergriffen. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/436) teilte die Staatsregierung mit, dass sie sich von der Methode distanziert, aber keine weiteren Kenntnisse über den Einsatz der Methode in sächsischen Kindergärten habe. …

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Anti-AfD-Hetze durch Staatsfunk-Personal: Immer diese Mitarbeiter…

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Anti-AfD-Hetze durch Staatsfunk-Personal: Immer diese Mitarbeiter…

Der Fernsehsender „Phoenix“ hat sich von verschiedenen Anti-AfD-Parolen distanziert. Diese klebten auf Kisten, in denen der TV-Sender technische Geräte in die AfD-Parteitags-Halle in Brauschweig transportierte. Mitarbeiter des Senders hatten die Technikboxen des Senders in der Volkswagen Halle mit Sprüchen wie „Good night withe pride“ (Gute Nacht weißer Stolz), „Menschenrechte statt rechte Menschen“ und „Schöner leben ohne rechte Hetze“ beklebt. …

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Politische Bildung: CDU erniedrigt sich erneut vor den Grünen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Grünen werden die Zuständigkeit für die Landeszentrale für politische Bildung von der CDU übernehmen, erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Panter in der LVZ. Jörg Urban, AfD-Fraktionschef, erklärt: „Es ist zum Fremdschämen, wie sich die CDU unter der Führung von Michael Kretschmer selbst erniedrigt und den Grünen förmlich die Nikolausstiefel leckt. Nur um seine Macht zu erhalten, ist der Ministerpräsident vor der grünen Acht-Prozent-Partei auf …

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Pisa-Test: MINT-Fächer fördern, statt ideologischer Umerziehung

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Im Pisa-Test haben sich die deutschen Schüler in allen Bereichen gegenüber 2015 verschlechtert. In Mathe und Naturwissenschaften sogar auf das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Studie, berichtet heute.de. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher, erklärt: „Deutschland dümpelt beim Pisa-Test seit Jahren nur im mittleren Bereich vor sich hin. Die erneute Verschlechterung stellt eine gefährliche Entwicklung dar – ohne Bodenschätze ist …

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AfD-Bundesparteitag war ein großartiger Erfolg für Sachsen und Mitteldeutschland

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Auf dem 10. Bundesparteitag in Braunschweig wurde der Vorstand der Alternative für Deutschland gewählt - Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zu Bundessprechern und Dr. Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden. Der neu gewählte AfD-Bundesvorstand setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Bundessprecher: Prof. Dr. Jörg Meuthen Bundessprecher: Tino Chrupalla Stellvertretende Bundessprecherin: Dr. Alice Weidel Stellvertretender …

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