Bundesregierung uneinsichtig – Verbraucher will kein Elektroauto

Kreisverband Meißen

Wie die FAZ berichtet, ist der Verkauf von Dieselfahrzeugen wieder gestiegen. Trotz der geringen Inanspruchnahme der Elektroauto-Prämie erwägt die Bundesregierung, die Förderung zu verlängern. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Obwohl der Dieselfeldzug der Bundesregierung sich zum Rohrkrepierer entwickelt und nur verbrannte Erde hinterlässt, will die von linksgrünen Ideologien getriebene Bundesregierung weiter …

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Geschenke nach Gießkannenprinzip: CDU bricht eigene Versprechen

Kreisverband Meißen

Wie die Freie Presse berichtet, vergibt der Freistaat für 2019 und 2020 Landesmittel in Höhe von 27 Millionen Euro. Am Förderprogramm „Regionales Wachstum“ können sich auch Branchen beteiligen, die bisher meist nicht förderfähig waren. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Mit Blick auf die Landtagswahl verteilt die CDU-Staatsregierung hier großzügig Wahlgeschenke. Es sollen Branchen unterstützt werden, die bisher als nicht …

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AfD-Verdienst: Aktivitäten radikaler Muslime aufgedeckt!

Kreisverband Meißen

Wie die Dresdner Morgenpost berichtet, stellt die muslimische „Sächsische Begegnungsstätte“ alle Aktivitäten ein. Laut Verfassungsschutz steht die Begegnungsstätte der extremistischen Muslimbruderschaft nahe. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Sächsische Begegnungsstätte ist der verlängerte Arm der radikalen Muslimbrüder, die versuchen, ihr islamistisches Weltbild in unsere freiheitliche Gesellschaft einzupflanzen. …

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AfD-Kreisverband Meißen knackt 200 Mitglieder-Marke

Kreisverband Meißen

„Trotz Prüffall, oder gerade deshalb konnten wir seit Jahresbeginn 17 Neuaufnahmen verzeichnen“, erklärt Thomas Kirste und ist sich sicher, dass sich die Bürger auf Grund dieser Diskriminierung mit der AfD solidarisieren. Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Meißen der „Alternative für Deutschland“ und Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 39 (Meißen) ist seit Jahren verantwortlich für die Mitgliederbetreuung des KV …

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AfD lehnt geplantes Fingerabdruck-System aus Brüssel ab!

Kreisverband Meißen

In dieser Woche wird die EU darüber entscheiden, ob alle Europäer ihre Fingerabdrücke im Personalausweis speichern müssen. Die CDU-geführte Bundesregierung ist dafür. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Ich frage mich allen Ernstes, was Brüssel nun auch noch unser nationales Passrecht angeht. Allein wir Deutsche und unsere Regierung haben zu entscheiden, wie die Personalausweise aussehen und was darauf für …

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Nord-Stream: USA agieren gegen deutsche Interessen

Kreisverband Meißen

Seit Monaten macht die USA Stimmung gegen die russische Gas-Pipeline „Nord Stream 2“. Mehreren beteiligten Konzernen hat die USA mit Sanktionen gedroht und auch auf EU-Staaten wird zunehmend Druck ausgeübt, berichtet ntv. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist mehr als billig, wie sich die USA in die Angelegenheiten angeblich befreundeter Staaten wie Deutschland einmischen. Dabei geht es den Amerikanern nur um ihre eigenen …

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DDR-Vermögen - Opfer von linker Gewalt und Opfer des SED-Regimes entschädigen

Kreisverband Meißen

Nach dem Mauerfall veruntreute das SED-Regime Milliarden an DDR-Vermögen, die u.a. auf Schweizer Konten transferiert wurden. Das Schweizer Bundesgericht entschied nun, dass alle eingegangenen Beträge ab einem bestimmten Datum wieder nach Deutschland überwiesen werden müssen, berichtet der MDR. Mario Beger, AfD-Landtagsabgeordneter und selbst Opfer des SED-Regimes, erklärt: „Dieses Geld wurde den Bürgern der DDR gestohlen. Während die hohen …

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AfD fordert: Wirtschaftssanktionen gegen Russland beenden!

Kreisverband Meißen

Wie die Freie Presse berichtet, suchen sächsische Unternehmen auf der Leipziger Messe Intec und Z den Kontakt nach Russland, um wieder verstärkt am russischen Markt zu partizipieren. Viele Unternehmen hoffen, dass die Sanktionen beendet werden. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehenden Einbrüche im Export sind pures Gift für unsere sächsische Wirtschaft. Die …

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Gibt es den legitimen Hass? Gedenktag der Schoa im Parlament

Kreisverband Meißen

Sie setzt Lügen in die Welt, provoziert und diffamiert Andersdenkende. Charlotte Knobloch äußerte sich entgegen der üblichen Sensibilität und Achtung einer Gedenkveranstaltung, in unanständiger Weise im Bayrischen Landtag sowie auch schon 2016 im Sächsischen Landtag gegen die anwesenden Abgeordneten der AfD sowie gegen die ganze Partei. Charlotte Knobloch langjährige Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern war von …

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Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Organspende greift zu kurz

Kreisverband Meißen

Beim Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes -„Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“ - handelt es sich um einen weiteren umfangreichen Antrag aus dem Hause des Gesundheitsministers Jens Spahn, zu dem am 17. Januar 2019 im Bundestag die erste Beratung stattfand. Das System bleibt im Wesentlichen bestehen und die umfangreiche, vom Bundesgesundheitsminister geplante Gesetzesänderung enthält kaum eine …

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