Zur Situation des Schutzes vor Hochwasser an der Elbe im Bereich des Landkreises Meißen

Kreisfraktion Meißen

Als Kreisrat fühle ich mich gegenüber meinen Wählern im Elbtal zur Rechenschaft verpflichtet. Durch die Mithilfe bei der Überwindung der Flutschäden 2001 und 2013 und als Träger des Sächsischen Fluthelferordens kenne ich das Leid betroffener Bürger. Als zur Kreistagssitzung im September 2017 der Leiter der Bürgerinitiative Nünchritz zum Schutz vor Hochwasser Beschwerde über unzureichende Unterstützung führte, bot ich ihm die Hilfe der AfD - …

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EU verhindert früheren Beginn des Breitbandausbaus im LK Meißen

Kreisfraktion Meißen

Am 22. Oktober erfolgte in Bauda der symbolische erste Spatenstich für den Breitbandausbau im Großenhainer Umland. Imposante Zahlen mit unterschiedlichen Maßeinheiten wurden, von der extra dafür angereisten Prominenz, genannt. Deshalb titelte die SZ am Folgetag auch salopp „Schaufeln für ein Millionenprojekt“. Reichlich acht Millionen Euro beträgt die Förderung von Bund und Land, 100 Kilometer Tiefbauarbeiten sind erforderlich, um insgesamt 900 …

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Landrat Steinbach rügt eigene Partei

Kreisfraktion Meißen

Laut SZ Bericht vom 24. Oktober vermisst Arndt Steinbach (CDU), der Landrat des Kreises Meißen, das Engagement der Landesregierung für die bedrohte Stahlbranche der Region. Am 22. Oktober fand in Saarbrücken ein Stahlgipfel statt, bei dem über die Gründung einer Stahlallianz beraten wurde. Vertreter Sachsens waren - laut Bericht – weder bei dem Treffen dabei, noch wird der Freistaat der neuen Vereinigung angehören. Mario Beger, …

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Geldverschwendung

Kreisfraktion Meißen

http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/DNN/20180921/bei-unterbringung-von-fluechtlingen/doc71zcoovi54l14og39ml2.html Die Handlungen vieler Behörden sind als unverantwortlich und im Grunde kriminell zu bewerten. In Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise kostet das der sächsischen Bevölkerung 70 Millionen Euro zusätzlich. Zu den Gesamtkosten, die als Folge der Duldung hunderttausender illegal Eingereister entstehen, kommt noch die fahrlässige, …

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Die Organspende wird zur Organentnahme

Kreisfraktion Meißen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn führt mit seinem Vorstoß, eine doppelte Widerspruchslösung zur Organspende einzuführen, den gerade erst vorgelegten Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums ad absurdum. Statt der bisherigen - im Koalitionsvertrag festgeschriebenen - sogenannten Einwilligungslösung will Spahn eine Widerspruchslösung, um das - seiner Meinung nach - vorhandene Desinteresse an diesem Thema anzugehen. Detlev Spangenberg MdB …

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PM „Chemnitz - eine Stadt in Aufruhr“ DNN vom 28.08.2018 - Verkehrte Welt in Chemnitz - verhätschelte Ausländerkriminalität

Kreisfraktion Meißen

Der Aufschrei nach den Ereignissen vom 27. August in Chemnitz kommt ausgerechnet von denen, die die Gewalt in unser Land geholt haben. Aber in ihren Reaktionen geht es nicht gegen die Kriminellen, den angeblich in ihren Herkunftsländern verfolgten „Flüchtlingen“! Massiv verurteilt werden dagegen allein die Bürger, die sich die Ausländerkriminalität nicht länger bieten lassen! Sie wollen sich mit diesen Zuständen - verständlicherweise - nicht …

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Stabübergabe in der Elblandklinik Radebeul am 04.07.2018

Kreisfraktion Meißen

Im überfüllten Patienten-Cafe drängten sich die vielen Mitarbeiter des Krankenhauses und Besucher des öffentlichen Lebens um den aus der leitenden Funktion als Chefarzt der Orthopädie/Unfallchirurgie scheidenden, seit 37 Jahren im Haus erfolgreich wirkenden, Dr. Ripp zu verabschieden und Hern Dr.Pyrc als neuen Chef vorzustellen. Dr.Ripp hat sich deutschlandweit einen Namen gemacht als Operateur der Kniegelenke und wird weiter in der Klinik tätig …

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AfD/DSU-Fraktion enthält sich bei Fortschreibung des Asylkonzepts

Kreisfraktion Meißen

Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am zurückliegenden Donnerstag mehrheitlich die Fortschreibung des Konzeptes zur Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Meißen. Die AfD/DSU-Fraktion hat sich dabei aus grundsätzlichen Erwägungen enthalten.   Julien Wiesemann, Kreisrat und Mitglied des Arbeitsgruppe Asyl des Kreistages, erklärt die Beweggründe: „Die AfD/DSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich zunächst einmal, dass mit der Fortschreibung des …

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Wiesemann: „Landkreis gibt Millionenbeträge für Asylbewerber aus!“

Kreisfraktion Meißen

Der Landkreis Meißen hat in den letzten Jahren Millionenbeträge für Asylbewerber ausgegeben. Dies geht aus der Antwort der Landkreisverwaltung auf eine Anfrage von Kreisrat Julien Wiesemann (AfD/DSU-Fraktion) hervor. Demnach wurden 2014 1,6 Mio.€; 2015 4,8 Mio. €; 2016 15,2 Mio. € und 2017 7,7 Mio. € allein für die Unterbringung in Sammelunterkünften ausgegeben. Auch für die Gesundheitsleistungen waren seit 2015 jeweils Millionenbeträge fällig …

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Wiesemann: „‚Reintegrationsunterstützung‘ im Landkreis Meißen eine Luftnummer!“

Kreisfraktion Meißen

Im Dezember 2017 kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine sogenannte „Reintegrationsunterstützung“ für Flüchtlinge an, die freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren. Bis zu 3.000€ sollten Flüchtlinge erhalten, um in ihren Heimatländern eine Starthilfe zu haben.   Julien Wiesemann, Kreisrat der AfD/DSU-Fraktion, fragte im Januar beim Landratsamt an, wie diese Maßnahme angenommen wird und erhielt eine ernüchternde Antwort. „Im Monat …

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