2019

CO2-Steuer: Kretschmers angebliche Entlastung ist verlogen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Laut Medienberichten fordert CDU-Ministerpräsident Kretschmer mehr Entlastung beim Klimapaket. Er kritisierte, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer Arbeitsweg gilt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich finde es verlogen, wenn sich Herr Kretschmer jetzt hinstellt und angeblich die Bürger entlasten will. Der Ministerpräsident ist als hochrangiger CDU-Funktionär maßgeblich mitverantwortlich für die …

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SPD-Minister Dulig regiert selbstherrlich im Elfenbeinturm

Fraktion im Sächs. Landtag

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Ein Gutachten im Auftrag des SPD-Verkehrsministeriums analysiert, dass die von Minister Dulig geplante Landesverkehrsgesellschaft nicht sinnvoll ist. Darüber berichtet die „Freie Presse“. Die sächsischen Landräte kämpfen seit Jahren gegen die Pläne des Verkehrsministers und fordern nun die Offenlegung des Gutachtens. Frank Peschel, Beisitzer im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Das Verhalten von SPD-Chef Dulig erinnert mich an den französischen …

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Erneute Anschläge in Leipzig – AfD fordert „Soko Links“

Fraktion im Sächs. Landtag

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Nachdem Linksextremisten am Tag der deutschen Einheit mehrere Autokräne in Leipzig abgefackelt haben, ist es zu zwei weiteren Anschlägen auf Baufahrzeuge in der Messestadt gekommen. Auch hier gibt es laut „Morgenpost“ Bekennerschreiben auf der linken Plattform „indymedia“. Sebastian Wippel, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die brutale Anschlagsserie hat Millionenschäden verursacht und den Tod von Unbeteiligten billigend …

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Steuergeldverschwendung muss Konsequenzen haben

Fraktion im Sächs. Landtag

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Der sächsische Bund der Steuerzahler vergibt demnächst wieder den Negativpreis „Schleudersachse“. Mit diesem Preis werden jährlich die Verschwender öffentlicher Gelder im Freistaat gekürt. In Sachsen gibt es fünf Fälle, die zur Auswahl stehen. Dazu erklärt das Dresdner AfD-Fraktionsmitglied, André Wendt: Bundesweit wird viel Steuergeld für Projekte ausgegeben, die weitestgehend nutzlos oder schlecht geplant worden sind. Steuergelder, die …

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Wirtschaftsfeindliche CDU-Politik verschärft Rezession

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die deutsche Wirtschaft befindet sich bereits das zweite Quartal in der Rezession. Schlüsselindustrien wie Auto- und Maschinenbau sind am stärksten betroffen, schreibt die WELT. Ursache ist vor allem der Umstieg auf Elektro-Autos. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die zunehmend wirtschaftsfeindliche Politik der CDU hat die Rezession in Deutschland mit zu verantworten. Die verkorkste Energiewende und der planwirtschaftlich …

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Rücktritt des Landesbischofs belegt vergiftetes politisches Klima!

Fraktion im Sächs. Landtag

Rücktritt des Landesbischofs belegt vergiftetes politisches Klima!
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Nach knapp vier Jahren Amtszeit als Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen (EVLKS) ist Dr. Carsten Rentzing nun von dieser Funktion zurückgetreten: „Um Schaden von meiner Kirche abzuwenden, habe ich mich entschieden, mein Amt zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen“. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet, dass Rentzing Mitglied einer Burschenschaft war und auch in der „Bibliothek des Konservatismus“ …

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Jetzt erst recht: Kostenloser ÖPNV für Senioren, Lehrlinge und Schüler!

Fraktion im Sächs. Landtag

Jetzt erst recht: Kostenloser ÖPNV für Senioren, Lehrlinge und Schüler!
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Wie die Sächsische Zeitung berichtete, sollte eine 86-jährige Görlitzerin 60 Euro Strafe zahlen, weil sie ohne gültigen Fahrschein unterwegs war. Grund: Ihr Arzttermin war vor 9 Uhr und die Dame vergaß offenbar die Gültigkeit ihrer 9-Uhr-Monatskarte. Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Oberlausitz kommentiert: „Es ist bezeichnend wie die Gesellschaft mit unseren Senioren umgeht. Anstatt Kulanz zu zeigen oder maximal eine Nachzahlung …

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Es darf keine Bürger zweiter Klasse geben!

Fraktion im Sächs. Landtag

Es darf keine Bürger zweiter Klasse geben!
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Das Ifo-Institut sieht die Unzufriedenheit 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht durch Fakten gedeckt. Die realen verfügbaren Einkommen in Ostdeutschland lägen bei rund 92 Prozent des westdeutschen Niveaus, erklärte der stellvertretende Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden, Joachim Ragnitz: „Offensichtlich machten sich viele Menschen in Ostdeutschland falsche Vorstellungen über das Wohlstandsniveau im Westen.“ Dazu erklärt der …

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„Klimaschutzpaket“ beschlossen – die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler!

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„Klimaschutzpaket“ beschlossen – die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler!
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Das Bundeskabinett hat das so genannte „Klimaschutzpaket“ beschlossen. Auf 173 Seiten sind Maßnahmen fixiert, um den angeblich klimaschädlichen CO2 Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 auf null zu setzen. So sollen bspw. alle Tankstellen Ladesäulen bekommen und der Ausbau privater Ladesäulen unterstützt werden, um das Teilziel von einer Million Ladesäulen zu erreichen. Zudem sollen Kaufprämien für Pkw mit …

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Gewaltaufrufe und Verunglimpfungen gehören nicht auf Demonstrationen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Gewaltaufrufe und Verunglimpfungen gehören nicht auf Demonstrationen!

AfD-Landtagsabgeordneter, André Wendt: „Morddrohungen, Aufrufe zur Gewalt, Verunglimpfungen oder körperliche Angriffe dürfen keinen Platz in unserem Land haben. Nach eingehender Prüfung des Demonstrationsgeschehens am vergangenen Montag auf dem Dresdner Neumarkt und bezugnehmend auf andere Veranstaltungen, welche in den letzten Wochen und Monaten - das gilt für alle politischen und gesellschaftlichen Strömungen - abgehalten wurden, rufe ich alle …

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