2019

Negativ-Zinsen: Sparkassen-Kahlschlag in Sachsen unterbinden

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Sparkasse Mittelsachsen muss aufgrund der Negativ-Zinsen einen drastischen Sparkurs fahren. Weil sich Sparen nicht mehr lohnt und die Bank kein Geld mehr verdient, muss sie von 43 Geschäftsstellen 16 schließen. Es werden 100 Arbeitsplätze abgebaut und die Kontogebühren angehoben. Der Sparkassen-Chef nannte die Euro-Politik der EZB „krank“, berichtet die „Freie Presse“. Dr. Rolf Weigand, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand aus Mittelsachsen, …

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Bauernproteste: Gängeln Grüne bald Sachsens Landwirte?

Fraktion im Sächs. Landtag

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Gestern fanden deutschlandweite Bauernproteste mit Zehntausenden Beteiligten statt. Auch in Chemnitz beteiligten sich Landwirte mit 150 Traktoren, in Leipzig mit 200 Traktoren und Görlitz mit über 100 Fahrzeuge. Der Protest richtet sich gegen das Agrarpaket der Bundesregierung und gegen weitverbreitetes „Bauern-Bashing“. Thomas Thumm, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Die Bauernproteste zeigen einmal mehr, wie die Landwirte mit dem …

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Radikale Islamisten endlich ausweisen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Laut BKA sind seit dem islamistischen Anschlag 2016 in Berlin mit elf Toten sieben weitere Anschläge in Deutschland verhindert worden. Zudem hat sich die Zahl islamistischer Gefährder in den letzten sechs Jahren verfünffacht, berichtet der MDR. Aktuell gibt es 680 potentielle Terroristen im Land. Sebastian Wippel, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Die Zahlen des Bundeskriminalamtes sind ein Offenbarungseid für die gescheiterte Asyl- …

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Keine deutschen Soldaten in Syrien verheizen!

Fraktion im Sächs. Landtag

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CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will Nordsyrien mit deutschen Soldaten stabilisieren, nachdem türkisches Militär das Gebiet völkerrechtswidrig besetzt hat. Siegbert Dröse, Mitglied im AfD-Landesvorstand, erklärt: „Laut Grundgesetz ist die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee und dabei muss es auch bleiben. Deutsche Soldaten dürfen nicht in unübersichtlichen Konflikten ausländischer Mächte verheizt werden. Besonders wenn das Nato-Land …

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Sächsische AfD-Fraktion unterstützt Proteste der Bauern-Demo!

Fraktion im Sächs. Landtag

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In vielen deutschen Städten protestieren heute Landwirte. Bei der zentralen Kundgebung in Bonn, wo das Bundeslandwirtschaftsministerium sitzt, werden 10.000 Bauern erwartet. Sie sind unzufrieden mit der aus ihrer Sicht falschen Agrarpolitik. Die Initiative befürchtet, dass das Agrarpaket bäuerliche Familienbetriebe gefährdet. Dazu erklärt das sächsische AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Frank Peschel aus der Oberlausitz: „Landwirte werden seit …

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Altersarmut immer schlimmer – AfD-Rentenvorschlag will diesen Trend stoppen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Aktuell beziehen 560.000 Rentner Grundsicherung auf Hartz IV-Niveau, weil ihre schmale Rente nicht zum Überleben ausreicht. Experten gehen von einer weiteren halben Million Senioren aus, die auch unter der Armutsgrenze leben, aber aus Scham oder Bürokratie keinen Antrag auf Grundsicherung stellen. Darüber berichtet die Bild-Zeitung. André Wendt, AfD-Abgeordneter und langjähriger Vorsitzender des Sozialausschusses, erklärt: „Es ist nicht …

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Afghanistan-Koalition: Heute beginnt die Unterwerfung der CDU

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz, Rot und Grün (Flagge Afghanistan) gibt es allein neun strittige Themenbereiche, in denen die Koalitionspartner weit auseinander liegen. Dennoch wären die politischen Kontrahenten zur Regierungsbildung verdammt, berichten die DNN. Bei Neuwahlen wäre ein Sieg der AfD sonst „kaum zu verhindern“. Dr. Rolf Weigand, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand und JA-Vorsitzender, erklärt: „Nur um eine …

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Brandanschlag auf AfD in Thüringen – Landesverband Sachsen solidarisch – Medien schweigen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Brandanschlag auf AfD in Thüringen – Landesverband Sachsen solidarisch – Medien schweigen!
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Unbekannte haben auf einem Privatgelände in Artern (Thüringen) am Wochenende einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug der AfD verübt. Das bestätigte die Polizeiinspektion Nordhausen. Zerstört wurde dabei die Technik und Bühne für ein Familienfest auf dem Theaterplatz Nordhausen. Der Gesamtschaden wird auf 80.000 Euro beziffert. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Sachsen, Dr. Joachim M. Keiler: „Wie auch bereits in Sachsen – als …

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AfD-Fraktion begrüßt Solidarität mit Landesbischof Rentzing

Fraktion im Sächs. Landtag

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Nachdem der sächsische Landesbischof Rentzing medial zur Aufgabe seines Amtes gedrängt wurde, haben sich innerhalb von zwölf Stunden über 10.000 Bürgern in einer Petition gegen seine Entlassung ausgesprochen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Hetz-Kampagne gegen den konservativen Landesbischof ist mehr als widerlich und verlogen. Rentzing ist bei den sächsischen Christen sehr beliebt, gerade weil er die Traditionen des …

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Asylzentren in Afrika? Nebelkerzen von CDU-Innenminister Wöller

Fraktion im Sächs. Landtag

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CDU-Innenminister Wöller bestätigte in der „Sächsischen Zeitung“, dass die sogenannte Seenotrettung weitere Armutsmigranten anlockt und das Geschäft der Schlepper unterstützt. Er schlug Asylzentren in Nordafrika vor, um die illegale Einwanderung zu unterbinden. Sebastian Wippel, stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Der CDU-Innenminister gibt zwar endlich zu, dass Seenotrettung der falsche Weg ist, die Asylkrise zu lösen – sein Vorschlag …

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