2019

Rücktritt des Landesbischofs belegt vergiftetes politisches Klima!

Fraktion im Sächs. Landtag

Rücktritt des Landesbischofs belegt vergiftetes politisches Klima!
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Nach knapp vier Jahren Amtszeit als Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen (EVLKS) ist Dr. Carsten Rentzing nun von dieser Funktion zurückgetreten: „Um Schaden von meiner Kirche abzuwenden, habe ich mich entschieden, mein Amt zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen“. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet, dass Rentzing Mitglied einer Burschenschaft war und auch in der „Bibliothek des Konservatismus“ …

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Jetzt erst recht: Kostenloser ÖPNV für Senioren, Lehrlinge und Schüler!

Fraktion im Sächs. Landtag

Jetzt erst recht: Kostenloser ÖPNV für Senioren, Lehrlinge und Schüler!
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Wie die Sächsische Zeitung berichtete, sollte eine 86-jährige Görlitzerin 60 Euro Strafe zahlen, weil sie ohne gültigen Fahrschein unterwegs war. Grund: Ihr Arzttermin war vor 9 Uhr und die Dame vergaß offenbar die Gültigkeit ihrer 9-Uhr-Monatskarte. Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Oberlausitz kommentiert: „Es ist bezeichnend wie die Gesellschaft mit unseren Senioren umgeht. Anstatt Kulanz zu zeigen oder maximal eine Nachzahlung …

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Es darf keine Bürger zweiter Klasse geben!

Fraktion im Sächs. Landtag

Es darf keine Bürger zweiter Klasse geben!
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Das Ifo-Institut sieht die Unzufriedenheit 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht durch Fakten gedeckt. Die realen verfügbaren Einkommen in Ostdeutschland lägen bei rund 92 Prozent des westdeutschen Niveaus, erklärte der stellvertretende Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden, Joachim Ragnitz: „Offensichtlich machten sich viele Menschen in Ostdeutschland falsche Vorstellungen über das Wohlstandsniveau im Westen.“ Dazu erklärt der …

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„Klimaschutzpaket“ beschlossen – die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Klimaschutzpaket“ beschlossen – die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler!
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Das Bundeskabinett hat das so genannte „Klimaschutzpaket“ beschlossen. Auf 173 Seiten sind Maßnahmen fixiert, um den angeblich klimaschädlichen CO2 Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 auf null zu setzen. So sollen bspw. alle Tankstellen Ladesäulen bekommen und der Ausbau privater Ladesäulen unterstützt werden, um das Teilziel von einer Million Ladesäulen zu erreichen. Zudem sollen Kaufprämien für Pkw mit …

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Gewaltaufrufe und Verunglimpfungen gehören nicht auf Demonstrationen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Gewaltaufrufe und Verunglimpfungen gehören nicht auf Demonstrationen!

AfD-Landtagsabgeordneter, André Wendt: „Morddrohungen, Aufrufe zur Gewalt, Verunglimpfungen oder körperliche Angriffe dürfen keinen Platz in unserem Land haben. Nach eingehender Prüfung des Demonstrationsgeschehens am vergangenen Montag auf dem Dresdner Neumarkt und bezugnehmend auf andere Veranstaltungen, welche in den letzten Wochen und Monaten - das gilt für alle politischen und gesellschaftlichen Strömungen - abgehalten wurden, rufe ich alle …

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Erneuter Anschlag auf Wohnhaus von Dresdner AfD-Mitglied. AfD-Fraktion fordert „Soko Lex“

Fraktion im Sächs. Landtag

Erneuter Anschlag auf Wohnhaus von Dresdner AfD-Mitglied. AfD-Fraktion fordert „Soko Lex“
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Zeitgleich zur linksextremistischen Demonstration von „Unteilbar“ wurde vor wenigen Wochen das Haus eines Dresdner AfD-Mitgliedes zum ersten Mal angegriffen. Die Täter warfen eine komplette Fensterfront mit eigens dafür mitgebrachten Pflastersteinen ein. Nun wurde das Wohnhaus erneut angegriffen und mit mehreren Farbbeuteln beworfen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer, Jan Zwerg: „Im Schutz der …

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Halle: Wir verurteilen den antisemitischen Terror auf das Schärfste!

Fraktion im Sächs. Landtag

Halle: Wir verurteilen den antisemitischen Terror auf das Schärfste!
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Zum antisemitisch motivierten Anschlag des Neonazis Stephan Balliet in Halle/Saale erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Ich bin in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und hoffe, dass alle Verletzten dieses grausamen Terroranschlags schnell genesen. Der Täter darf nie wieder in Freiheit leben. Wer unschuldige und wehrlose Menschen regelrecht massakrieren will, hat die höchste aller Strafen verdient. Die …

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Ausreisepflichtiger sticht Mann in Dresden nieder!

Fraktion im Sächs. Landtag

Ausreisepflichtiger sticht Mann in Dresden nieder!
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Am 9. August dieses Jahres berichteten mehrere Medien über einen versuchten Totschlag auf der Alaunstraße (Dresden-Neustadt) in der Nähe der „Scheune“. Ein Libyer (33) wurde offenbar lebensgefährlich von einem anderen Asylbewerber verletzt. Nun kommt durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion raus: Der Täter wurde gefasst. Laut Innenminister Wöller (CDU) war er vollziehbar ausreisepflichtig. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und …

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Afghanistan-Koalition? CDU und Grüne passen gut zusammen!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Mehrere Medien berichten aktuell, dass im Vorfeld des Grünen-Parteitages am Wochenende in großen Teilen der Partei Bedenken bezüglich der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU laut werden. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Die Bedenken, sowohl von Seiten einiger Grüner Funktionäre als auch aus der sogenannten „Werteunion“ sind unnötig. Die CDU hat sich unter Angela Merkel zu einer …

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Wollte die Polizei einen islamistischen Terroranschlag vertuschen?

Fraktion im Sächs. Landtag

In Limburg kaperte gestern ein Syrer einen Truck und rammte mit hohem Tempo neun Autos. Es gab neun Verletzte und hohen Sachschaden. Bereits gestern berichtete die „Frankfurter Neue Presse“, dass der Mann Mohammed heißt, Vollbart trägt und Allah-Rufe von sich gab. Sehr spät übernahm die überregionale Presse diese Hinweise auf einen islamistischen Anschlag. Die Polizei will noch immer keine Auskünfte erteilen. Carsten Hütter, …

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