2019

Innenministerium weigerte sich, linke Straftat als solche zu erfassen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zur Verurteilung eines Sympathisanten der linken Szene, der am 27. August 2018 in Chemnitz den Hitlergruß zeigte, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Wenn ein Mann mit RAF-Tätowierung herumläuft und dann vor den Augen der Medien den Hitlergruß zeigt, so ist es naheliegend, dass er damit seine politischen Gegner schädigen will. Eine solche Straftat muss daher zwingend als politisch …

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Wie die Medien Sachsen und seine Bürger verunglimpfen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zu aktuellen Medienberichten über Freital als rechtsextreme Hochburg erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Seit vielen Jahren zeichnen die Medien ein Zerrbild vom angeblich braunen Freistaat - das ist eine Beleidigung für alle Sachsen. Egal ob Bautzen, Chemnitz oder Freital – offenbar ist es vielen Medien ein Dorn im Auge, dass Bürger hier den Mut haben, auf der Straße offen gegen die CDU-Asyl- und Einwanderungspolitik zu …

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Sachsen schicken Kinder auf Privatschulen, um sie zu schützen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Immer mehr Schüler werden in Sachsen in Privatschulen unterrichtet, melden die DNN. Insgesamt gehen bereits 70.200 von insgesamt 370.000 Schülern im Freistaat auf Privatschulen. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Diese Zahlen zeigen das Misstrauen der Bürger in das staatliche Schulsystem. Nach 30 Jahren CDU-Herrschaft wollen immer mehr Bürger ihre Kinder vor eklatanten Lehrermangel, Unterrichtsausfall und übergroßen …

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AfD-Anfrage deckt Steuergeld-Verschwendung für angeblich mehr „Weltoffenheit“ auf

Fraktion im Sächs. Landtag

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Für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ mussten die Steuerzahler im letzten Jahr mit 4,7 Millionen Euro aufkommen, ergab die AfD-Anfrage (18277). Dabei wurden so illustre Vorhaben wie „Vaterzeit im Ramadan“ mit 32.000 Euro gefördert oder der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.“ erhielt 76.000 Euro für den „Abbau fremdenfeindlicher Tendenzen in Belegschaften“. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und Anfragesteller, …

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CDU lässt Messereinwanderung zu!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Straftaten mit Messern haben in Sachsen zugenommen. Die meisten Fälle wurden 2016 verzeichnet. Im letzten Jahr wurden 3704 Messerstraften begangen, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „CDU-Justizminister Gemkow musste eingestehen, dass wir in Sachsen eine massiv gestiegene Messerkriminalität haben. In Dresden stieg sie letztes Jahr um 10 Prozent auf 623 Straftaten. Das Erschreckende ist, …

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Migranten-Kinder extra beschulen ist Selbstverständlichkeit

Fraktion im Sächs. Landtag

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Aktuell wird ein Vorschlag des CDU-Politikers Linnemann diskutiert, Kinder, die nur sehr schlecht Deutsch sprechen, notfalls später einzuschulen. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Dieser Vorschlag ist derart selbstverständlich, dass es mich graust, warum darüber innerhalb der CDU überhaupt noch diskutiert werden muss. Natürlich macht es keinen Sinn, Migranten-Kinder in deutsche Schulklassen einzuschulen, wenn sie dem …

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AfD-Sachsen fordert in offenem Brief an Innenminister Ablösung der Landeswahlleiterin

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Alternative für Deutschland, Landesverband Sachsen, fordert in einem Offenen Brief an Innenminister Wöller arbeitsrechtliche Konsequenzen für die sächsische Wahlleiterin, Frau Schreck. Zudem wird Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet. Dazu erklärt der AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Wir wenden uns an Sie betreffend der Landeswahlleiterin Carolin Schreck. Wir erstatten hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde. Zudem erwarten wir von Ihnen, Herr …

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Bald 30 Euro Kaltmiete pro qm? Nur so kann CDU-Klimaziel erreicht werden

Fraktion im Sächs. Landtag

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Ab jetzt müsste für 30 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete klimaneutral gebaut werden, wenn die von der CDU-Bundesregierung freiwillig auferlegten Klimaziele bis 2050 erreicht werden sollen. So zitierte die „Freie Presse“ den Präsidenten der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW) bei einem Treffen mit CDU-Innenminister Wöller in Chemnitz. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Man stelle sich diesen Irrsinn vor: Die Verkäuferin und der …

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CDU zahlt weiterhin Taxifahrten und ÖPNV für Flüchtlinge!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die beiden Kleinen Anfragen (18299 und 18300) ergaben, dass der Freistaat über 83.000 Euro Taxikosten, 49.000Euro für ÖPNV für Flüchtlinge bezahlte. Zudem summieren sich die Kosten zum Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung auf über 53 Millionen Euro im Jahr 2018. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Wieder einmal zeigt sich, wie unsozial die CDU-Staatsregierung gegen die eigenen Bürger agiert. …

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Keine deutschen Soldaten für fremde Interessen in den Persischen Golf!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Landesvorstand der sächsischen Alternative für Deutschland hat sich mehrheitlich gegen einen Einsatz deutscher Bundeswehr-Soldaten im Persischen Golf ausgesprochen. Dazu erklärt der Generalsekretär der sächsischen AfD, Jan Zwerg: „Erneut soll nun auch den Bürgern Sachsens durch Vertreter der Altparteien ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland, als wichtig für deutsche Interessen schmackhaft gemacht werden - so wie bereits der Einsatz am …

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