2019

Verfassungsschutz nutzt Information von Linksextremisten

Fraktion im Sächs. Landtag

Als Beleg, dass die AfD vom Verfassungsschutz geprüft werden müsse, nutzt die Behörde Informationen der linksextremistischen Antifa. Insgesamt sechs Mal stützt sich das Prüf-Gutachten auf Antifa-Webseiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Der Verfassungsschutz nutzt für seine Arbeit die Aussagen von Demokratie- und Verfassungsfeinden – absurder kann sich eine staatliche Behörde nicht …

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Unterrichtsausfall: CDU-Regierung hat Sachsens Bildung zerstört!

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die Freie Presse berichtet, sind immer mehr Schüler in Chemnitz vom Stundenausfall betroffen. Die Ausfallquote wird weiter steigen. Offene Stellen, so das Landesamt für Schule und Bildung, sind weder mit Lehrern noch mit Seiteneinsteigern ausreichend zu besetzen. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Dass bereits das Landesamt für Schule und Bildung öffentlich eingestehen muss, dass der Unterrichtsausfall nicht gestoppt …

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Sichere Herkunftsländer - Grüne wollen Masseneinwanderung aus Afrika erhalten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sichere Herkunftsländer - Grüne wollen Masseneinwanderung aus Afrika erhalten!

„Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko: Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein. Der Bundestag stimmt auch mit Stimmen der AfD für die Einstufung mehrerer Länder als sichere Herkunftsländer. Das Vorhaben könnte trotzdem noch am Widerstand der Grünen scheitern“ titelt aktuell u. a. der „Tagesspiegel“. Dazu erklärt der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung votierten in …

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Kein Demokratieverständnis: AfD-Infostand von linksorientierten Demokratiefeinden massiv bedrängt

Fraktion im Sächs. Landtag

Kein Demokratieverständnis: AfD-Infostand von linksorientierten Demokratiefeinden massiv bedrängt

In den sozialen Medien zeigt ein Video, wie massiv ein AfD-Infostand am Bahnhof Dresden-Neustadt am vergangenen Wochenende bedrängt wurde. Demonstranten aus dem linken Spektrum treten die Demokratie mit Füßen, während die Polizei leider passiv bleibt. Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Das Video kann ich nur empfehlen. Es ist ein Lehrbeispiel in Sachen Demokratieverständnis der linksorientierten Meinungsterroristen. Zu feige, …

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AfD-Fraktion begrüßt Tierhaltungslogo zu Haltungsbedingungen!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Supermarktketten starten einheitliches Tierhaltungslogo. Standen Rind und Schwein nur im Stall oder konnten sie auch nach draußen? Wer Fleisch im Supermarkt kauft, soll bald mehr über die Haltungsbedingungen erfahren“, titelt aktuell u.a. die „Zeit“. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Deutsche Supermärkte wollen ab April mit einem einheitlichen Siegel auf Fleischprodukten über die Haltung von …

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CDU schwindelt sich die Integration von Ausländern schön

Fraktion im Sächs. Landtag

Der sächsische CDU-Ausländerbeauftragte Mackenroth stellte eine Studie zur angeblich gelungen Integration von Migranten vor. Dafür untersuchte er aber nur die wenigen eingebürgerten Ausländer, die überwiegend aus Osteuropa oder Amerika kommen und nur ein Prozent aller Migranten in Sachsen ausmachen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die CDU schwindelt sich wieder einmal die Integration von Migranten schön. Bei der …

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Die Wahrheit nicht erst nach Karriereende äußern, Herr Kretzschmar und Frau Schröder!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Wir müssen offener über Morde durch Flüchtlinge reden“, titelt aktuell die Tageszeitung „Die Welt“ und zitiert damit Ex-Familienministerin, Kristina Schröder (CDU). Kritisch über die Informationspolitik in Deutschland äußerte sich zudem Ex-Handball-Legende Stefan Kretzschmar, der sinngemäß sagte, dass Karriere und Reputation verloren gehen, wenn man sich öffentlich und kritisch über die Migrationspolitik der CDU-geführten Regierung äußert. Dazu …

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AfD: Kindergeld-Anpassung für im Ausland lebende Kinder

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD: Kindergeld-Anpassung für im Ausland lebende Kinder

Wie SPIEGEL online berichtet, haben deutschen Behörden im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 402 Millionen Euro ins Ausland überwiesen. 2018 wurden 17 Prozent mehr Kindergeld ins Ausland überwiesen als im Vorjahr. Das geht aus der Statistik der Familienkasse hervor. Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, kommentiert: „Die Kindergeldzahlungen sind von 36 Millionen im Jahr 2010 auf aktuell 402 Millionen Euro gestiegen. Von den knapp 252.000 …

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Leipzigs Innenstadt immer wieder Ort offener Gewalt

Fraktion im Sächs. Landtag

Die LVZ berichtet, dass es am Brühl in Leipzig immer wieder zu Auseinandersetzungen kommt. Trotz der bekannten Probleme, stuft die Polizei das Einkaufszentrum und sein Umfeld nicht als Kriminalitätsschwerpunkt ein. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn es um Kriminalität in Sachsens Städten geht, wird Leipzig immer wieder genannt. Die offene Gewalt und Auseinandersetzungen, die fast täglich bekannt werden, zeigen, …

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AfD-Anfrage: Genitalverstümmelung auch in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut des Vereins „Terres des Femmes“ gibt es auch in Deutschland unter Migranten und ihren Kindern zahlreiche Genitalverstümmelungen. Für Sachsen hochgerechnet ergeben sich über 1.000 Fälle von Genitalverstümmelung. Die Staatsregierung hat keinen Überblick über derartige Fälle, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15935). Anonymisierter Patientendaten lassen aber erkennen, dass es in sächsischen Krankenhäusern zu Behandlungen von …

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